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KANTONSRAT OW: Reiche Ausländer müssen Deutschtest machen: Begehren der SVP scheitert

In Obwalden müssen Einbürgerungen nicht mehr zwingend vor die Gemeindeversammlung. Der Kantonsrat hat zudem das Begehren der SVP abgelehnt, dass es beim Deutschtest für Vermögende Ausnahmen geben solle.
Den Schweizer Pass gibts in Obwalden auch künftig nur mit genügend guten Deutschkenntnissen – von Ausnahmen will die Regierung nun absehen.Bild: Christian Beutler/Keystone (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Den Schweizer Pass gibts in Obwalden auch künftig nur mit genügend guten Deutschkenntnissen – von Ausnahmen will die Regierung nun absehen.Bild: Christian Beutler/Keystone (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Die sieben Obwaldner Gemeinden können künftig selber wählen, wer bei ihnen über Einbürgerungen entscheidet. Dafür kommen neben der Gemeindeversammlung neu auch eine Kommission oder der Gemeinderat in Frage. Alle Fraktionen sprachen sich am Freitag für eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung aus. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung statt. Danach hat das Volk das letzte Wort.

Die Ratsmehrheit war sich einig, dass die Gemeindeversammlung nicht mehr das geeignete Organ sei, um den zum Verwaltungsakt mutierten Einbürgerungsentscheid zu beschliessen. So sei das Verfahren bei Anträgen auf Nichteinbürgerung, die eine Begründung erfordern, für die Versammlungsleiter eine grosse Herausforderung, sagte die Präsidentin der Rechtspflegekommission, Lucia Omlin (CVP).

Ruth Koch (SP) begrüsste es, dass der Einbürgerungsakt entpolitisiert werde. Es sei aber nicht ganz logisch, wenn die Gemeindeversammlungen als politische Gremien auch weiterhin für die Entscheide in Frage kämen. Die SP könne aber im Sinne eines Kompromisses damit leben.

Kantonsrat gibt Kompetenz ab

Weiter sprach sich der Kantonsrat bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes auch auf Kantonsebene für eine Entpolitisierung des Verwaltungsaktes aus. So soll nicht mehr der Kantonsrat einmal im Jahr sondern eine Kommission fortlaufend alle Bürgerrechtsentscheide auf Kantonsebene fällen. Gesuche sollen so rascher behandelt werden können.

Die neue Kommission zählt maximal elf Mitglieder und wird vom Kantonsrat gewählt. Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundes-, Kantons-, oder einer Gemeindeverwaltung dürfen ihr nicht angehören. Auf Antrag der vorberatenden Kommission müssen die im Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke bei der Wahl angemessen berücksichtigt werden.

Hauchdünn gegen das Reichenprivileg

Äusserst umstritten im Rat waren mögliche Lockerungen beim Sprachnachweis für reiche Ausländer. Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll es beim Sprachtest auf Deutsch keine Ausnahmen für Vermögende geben. Das Plenum lehnte einen Antrag der SVP hauchdünn mit 26 gegen 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Die SVP forderte, dass Gesuchsteller den Sprachtest auch in einer anderen Landessprache ablegen können, wenn überwiegende wirtschaftliche Interessen der Allgemeinheit dies rechtfertigten. Daniel Wyler (SVP) sagte, es sei ein offenes Geheimnis, dass wenn gute Steuerzahler zuzögen, letztlich alle Steuerzahler im Kanton profitierten.

Sowohl Regierungsrat Christoph Amstad (CVP) wie auch die Präsidentin der Rechtspflegekommission hingegen erklärten, Ausnahmen bei der Sprachkompetenz seien wohl bundesrechtswidrig. Obwalden habe in Sachen Sprache bei Einbürgerungen keine Gesetzgebungskompetenz.

Gleiches Recht für alle

Markus Ettlin (CVP) kritisierte, die SVP fordere für alle gleiches Recht. Dieselbe Partei komme nun, und wolle Ausnahmen zulassen. Er sorgte sich zudem um das Image des Kantons, wenn es hiesse, in Obwalden könnten Einbürgerungen in Zukunft erkauft werden.

Christian Schäli (CSP) meinte, der Vorschlag der SVP sei ein Rohrkrepierer. Um eingebürgert zu werden, sei zwingend eine Niederlassungsbewilligung nötig. Und für diese wiederum sei eine genügende Kompetenz in der örtlichen Sprache Voraussetzung.

Ruth Koch (SP) hielt den Vorschlag ebenfalls für nicht durchsetzbar. Es brauche nur eine Klage, und die Ausnahmemöglichkeit würde durchfallen.

Unterstützung erhielt die SVP von der FDP. Branko Balaban (FDP) erinnerte an den Spardruck im Kanton, bei dem zusätzliche Einnahmen durch reiche Zuzüger willkommen seien. Weiter meinte er, für Ausnahmen beim Sprachtest kämen nur Einzelfälle in Frage. Jemand könne auch gut integriert sei, wenn er nicht Deutsch spreche. Über Ausnahmen würde eine Kommission nach klaren Kriterien entscheiden.

Abgelehnt wurde ferner ein Antrag der FDP, der wollte, dass der Kanton die Kriterien für eine Dispensation vom Sprach- und dem Einbürgerungstest, die der Bund etwa für Behinderte zulässt, festlegt. Das Plenum hielt eine Präzisierung für unnötig. Ebenfalls wurden Bedenken geäussert, dass es nicht zulässig sei, wenn der Kanton eigene Kriterien formuliere.

Weil auf den 1. Januar 2018 das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft tritt, muss Obwalden seine Gesetzgebung revidieren. Im Wesentlichen entspricht das kantonale Recht bereits den neuen Vorgaben des Bundes. Insgesamt stellen die neuen Bestimmungen strengere Anforderungen an Einbürgerungswillige. Diesen müssen neu eine Niederlassungsbewilligung vorlegen. (sda)

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