KANTONSRAT: Parlament für neues Regierungsprogramm

Der Obwaldner Kantonsrat hat die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 des Regierungsrats zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu reden gab die Baukultur ausserhalb von Bauzonen. Neue Regeln hierfür soll die Regierung erst später als geplant ausarbeiten.

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Der Kantonsrat genehmigte das neue Programm der Regierung. (Bild: Keystone)

Der Kantonsrat genehmigte das neue Programm der Regierung. (Bild: Keystone)

Die neue Amtsdauerplanung der Regierung bis 2018 umfasst unter anderem die Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, den Hochwasserschutz, die Zukunft des Truppenlagers Glaubenberg, ein neues Logistikzentrum für den Zivilschutz, ein zweites Gesundheitszentrum etwa für Psychiatrie oder Demenz, das Ziel zahlreicherer öV-Benutzer, Vorgaben zur Baukultur und den Ausbau des Tourismus etwa mit gratis ÖV-Nutzung für Touristen im Kanton.

Erstmals erhält die Planung auch Kostenschätzungen. Der Regierungsrat schätzt die Auswirkungen der Massnahmen auf rund 10,6 Millionen Franken. Hinzu kommen für die nächsten vier Jahre geplante Investitionen von rund 25,6 Millionen Franken.

Das Parlament äusserte sich mehrheitlich zufrieden mit dem Regierungsprogramm. Zu reden gab jedoch die Baukultur ausserhalb von Bauzonen, zu der das Parlament zwei Anmerkungen anbrachte. In Obwalden befinden sich rund 50 Prozent aller Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen.

Das Parlament verlangte, dass die Regierung die Ausarbeitung von Grundregeln zur Baukultur erst im Zug der anstehenden Revision des Baugesetzes 2017 prüft. Zudem sollen die neuen Regeln dereinst dem Parlament unterbreitet werden, damit sie breiter abgestützt sind.

Mit 26 gegen 24 Stimmen überwies der Kantonsrat zudem eine Anmerkung, nach der Unternehmen mit Kantonsbeteiligung in ihren Geschäftsberichten die Vorbildwirkung in Sachen erneuerbare Energien aufzeigen sollen. (sda)