KANTONSRAT: Parlament kippt spezielle Bahn-Finanzierung

In Obwalden gehen die 2,5 Millionen Franken Mehrkosten für den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) zu Lasten der allgemeinen Staatskasse. Das Parlament hat höhere Steuereinnahmen durch eine strengere Begrenzung der Berufskostenabzüge in der Steuererklärung abgelehnt.

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Symbolfoto (Bild: Archiv Neue ZZ)

Symbolfoto (Bild: Archiv Neue ZZ)

Das Parlament beschloss am Mittwoch in der zweiten Lesung mit 40 zu 12 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Damit werden die 2,5 Mio. Franken Mehrkosten für die Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur nicht mit neuen Mehreinnahmen kompensiert. Sie gehen ab 2016 zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts.

Der Regierungsrat wollte ursprünglich den Pendlerkostenabzug auf 5000 Franken begrenzen. Das Parlament aber sprach sich in der ersten Lesung für einen Antrag der FDP aus. Dieser sah vor, dass Obwaldner in der Steuererklärung für Berufskosten nur noch 4 Prozent des Nettolohns oder mindestens 2000 und höchstens 4000 Franken abziehen können. Bisher gilt eine Pauschale von 10 Prozent.

Nun vollzog das Parlament eine Kehrtwende. Die Begeisterung für eine strengeren Grenze bei den Berufskostenabzügen sei bei der ersten Lesung nicht sehr gross gewesen, sagte Kommissionssprecherin Lucia Omlin (CVP). Der Schritt würde vor allem bei unteren und mittleren Steuerpflichten zu höherer Steuerbelastung führen. Damit eine Volksabstimmung zu bestehen, sei schwierig.

Kommission fand keine Lösung

Auch FDP und CVP forderten den Verzicht auf die Massnahme, allerdings „nicht aus Überzeugung“, wie CVP-Sprecher Markus Ettlin sagte. Die vorberatende Kommission habe schlicht keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Daniel Wyler (SVP) sagte, es sei kein Weg gefunden worden, wem die zusätzlichen 2,5 Mio. Franken aufgebunden werden könnten. Es sei besser, zu warten, als mit einer Massnahme ins Kraut zu schiessen.

Die SP hingegen wollte auf das Geschäft eintreten und wünschte sich die ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene Begrenzung der Pendlerkostenabzüge zurück. Die Fraktion sei von der ökologischen Lenkungswirkung überzeugt, sagte Eva Morger. Leo Spichtig (CSP) sah keinen Weg darin, die Suche nach einer Lösung hinauszuschieben. Damit werde nichts gespart.

Weitere Änderungen im Steuergesetz waren unbestritten. Sie wurden mit 46 gegen 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen. Demnach dürfen in Obwalden Firmen, die vor Umstrukturierungen stehen, künftig steuerfreie Rücklagen bilden. Bisher war das nur für Forschungszwecke bis zu einer Million Franken möglich.

In der Teilrevision des Steuergesetzes nahm das Parlament zudem weitere kleinere Anpassungen ans Bundesrecht vor. So wurde beispielsweise präzisiert, dass Pauschalbesteuerte in Obwalden ein steuerbares Einkommen von mindestens 400'000 Franken vorweisen und an Kanton und Gemeinde mindestens 65'000 Franken Steuern zahlen müssen. (sda)