Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

KANTONSRAT: Pflicht zur Feuerwehrabgabe wird in Obwalden nicht gelockert

Mitglieder von Obwaldner Nothilfeorganisationen werden nicht von der Feuerwehrersatzabgabe befreit. Der Kantonsrat hat am Freitag ein entsprechendes Postulat mit 33 zu 18 Stimmen abgelehnt. Er fand den administrativen Aufwand für die Lockerung zu hoch.
Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

20- bis 48-Jährige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, bezahlen in Obwalden eine jährliche Ersatzabgabe zwischen 25 und 350 Franken. Ausgenommen davon sind Bezüger einer Invalidenrente. Das Geld erhalten die Gemeinden, die es für die Feuerwehr verwenden müssen.

In einem Postulat forderten Kantonsrat Huber Schumacher (SVP) und Mitunterzeichner für Angehörige von freiwilligen Rettungs- und Nothilfeorganisationen eine Befreiung von der Abgabe. Dies sei ein Schritt zur Gleichbehandlung und ein Zeichen der Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz, so die Argumentation.

Die Regierung teilte im Prinzip die Ansicht, dass diese Helfer einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisteten und ein Zeichen der Wertschätzung verdienten. Das gelte jedoch für alle Personen, die sich in der Freiwilligenarbeit ehrenamtlich engagierten. Allerdings werfe das Anliegen des Postulates einige grundsätzliche Fragen auf und lasse sich nicht ohne weiteres umsetzen.

So müsse etwa geklärt werden, welche Organisationen für eine Befreiung von der Abgabe in Frage kämen (z.B. Samaritervereine); und ob die blosse Vereinszugehörigkeit reiche oder eine aktive Beteiligung nachgewiesen werden müsse. Sodann stelle sich die Frage nach dem administrativen Aufwand bei Ein- und Austritten während des Jahres. Schliesslich seien auch die finanziellen Auswirkungen zu prüfen und die Meinung der Gemeinden einzuholen.

Ein Zeichen der Wertschätzung lasse sich im Rahmen der Feuerwehrersatzabgabe nur bedingt setzen, hielt die Regierung fest. Dennoch erachtete sie die aufgeworfenen Fragen als prüfenswert und empfahl dem Kantonsrat die Annahme des Postulates.

Das Parlament war aber mehrheitlich anderer Ansicht. Sowohl die CVP- wie die SP-Fraktion sprachen sich gegen die Überweisung. Sie befürchteten einen unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand. Zudem seien die freiwilligen Engagements bei anderen Organisationen nicht so verpflichtend und vergleichbar mit der Feuerwehr. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.