Kantonsrat
Schweizerisches Unikum im Obwaldner Gesundheitsgesetz bleibt erhalten

Der Nachtrag zum Gesundheitsgesetz war in der ersten Lesung im Parlament grundsätzlich unbestritten. Zu reden gab jedoch der im Gesetz enthaltene Leistungsumfang des Kantonsspitals. Die Zeit für eine Streichung sei aber noch nicht reif, fand eine Mehrheit im Kantonsrat.

Philipp Unterschütz
Merken
Drucken
Teilen
Der Leistungsumfang des Kantonsspitals Obwalden soll weiterhin im Gesundheitsgesetz aufgeführt bleiben.

Der Leistungsumfang des Kantonsspitals Obwalden soll weiterhin im Gesundheitsgesetz aufgeführt bleiben.

Bild: Manuela Jans-Koch (Sarnen, 21. Januar 2021)

Rechtliche Grundlagen im geltenden Gesundheitsgesetz von 2015 werden ans Bundesrecht angepasst, zudem werden Vollzugserfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren einfliessen. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Nachtrag zum Gesundheitsgesetz in erster Lesung behandelt. Trotz etlicher Anpassungen handelt es sich unter dem Strich um eine «sanfte Renovation». Politisch relevante Änderungen sind erst im Nachgang zur derzeit entstehenden Versorgungsstrategie in der Spitalversorgung vorgesehen.

Der Nachtrag beinhaltet unter anderem Änderungen im Bewilligungswesen im Gesundheitsbereich, Zuweisung der zentralen Aufgaben an den Kanton gemäss Epidemiengesetz, Kompetenz zur Festlegung der Instrumente zur Bedarfsabklärung für Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers oder Klärung verschiedener Zuständigkeiten von Kantonsarzt/-tierarzt und -apotheker. Wesentliche Änderungen der bewährten Aufgabenbereiche des Kantons und der Gemeinden im öffentlichen Gesundheitswesen sind nicht vorgesehen.

Versorgungsstrategie soll Fakten liefern

Zu diskutieren gab im Parlament vor allem das Leistungsspektrum des Kantonsspitals, das im Gesundheitsgesetz festgehalten ist. Die Regierung hatte diesen Passus, der in dieser Form in der Schweiz einzigartig ist, ursprünglich streichen wollen, weil er zu starr sei, und um die Grundlagen für eine Weiterentwicklung des Spitals zu schaffen. Damit stiess sie in der Vernehmlassung aber mehrheitlich auf Ablehnung, es solle zuerst die Versorgungsstrategie im Akutbereich abgewartet werden. Die Regierung beliess deshalb die «Mindestausstattung» dann doch im Gesetz. «Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Abschaffung mittelfristig notwendig sein wird», sagte Gesundheitsdirektorin Maya Büchi. Die Regierung habe entschieden, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen, und kündigte auch an, dass dem Kantonsrat in der Zukunft wohl ein eigenes Spitalgesetz vorgelegt werde.

Die SP-Fraktion stellte im Kantonsrat aber den Antrag, das Leistungsspektrum aus dem Gesetz zu streichen und das Schweizerische Unikum, einen Leistungsauftrag auf Gesetzesebene festzulegen, zu beseitigen. Peter Lötscher (SP, Sarnen) sagte, das Problem müsse jetzt gelöst werden, damit das Spital die Beweglichkeit bekomme, um den Standort erhalten zu können. «Die SP will, dass die politische Auseinandersetzung im Gesundheitswesen Fahrt aufnimmt.» Man solle sich bei einem allfälligen Referendum auch der Diskussion mit der Bevölkerung stellen. Unterstützung bekam die SP ausgerechnet von der SVP-Fraktion. Man solle das Problem nicht aussitzen, sondern jetzt angehen.

Tatsächlich kündigte Regula Gehrig (Alpnach) namens der CSP-Fraktion an, dass man das Referendum ergreifen werde, wenn der Kantonsrat jetzt entscheide, den Leistungskatalog aus dem Gesetz zu streichen. Man sei zwar auch der Meinung, dass dieser nicht ins Gesetz gehöre, aber das müsse in Diskussion mit dem Volk stattfinden. Trudi Abächerli (FDP, Sarnen) hielt fest, dass die FDP das Anliegen zur Streichung zwar grundsätzlich unterstütze, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst müsse die Versorgungsstrategie im Akutbereich vorliegen. Dieser Meinung schloss sich auch die CVP-Die Mitte an. «Weil das Preisschild noch nicht da ist, wäre ein solcher Entscheid ein Blindflug», sagte Gregor Jaggi (CVP, Sarnen).

Der SP-Antrag zur Streichung des Leistungskatalogs des Kantonsspitals Obwalden aus dem Gesetz wurde schliesslich mit 29 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

CVP-Die Mitte blitzt einmal ab und kommt einmal durch

Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden weiterhin im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die für den Kanton damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als 500'000 oder jährlich 100'000 Franken betragen. Die CVP-Die-Mitte-Fraktion hatte mit einem Antrag verlangt, dass der Kantonsrat bereits ab 200'000 Franken, oder jährlich 50'000 Franken abschliessend zuständig sei. Der Antrag wurde mit 27 zu 22 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.

Angenommen (28:23) wurde hingegen ein weiterer CVP-Antrag, dass anstelle des Gesundheitsdepartements der Regierungsrat für die Festlegung des Katalogs jener Untersuchungen und Behandlungen zuständig sei, bei denen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre. Dies, weil der Entscheid kein reiner Verwaltungsakt sei, sondern ein Entscheid mit einer gewissen politischen Tragweite, hatte die CVP ihren Antrag begründet. Deshalb solle der Regierungsrat als gewähltes Gremium die Gesamtverantwortung tragen.