Kantonsrat sieht Handlungsbedarf bei der Justiz

Auch Obwalden hat seine kleine Justizaffäre. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch mit einem Fall beschäftigt, der die Öffentlichkeit in letzter Zeit beschäftigte. Dass Handlungsbedarf besteht war unbestritten, doch wurden vorerst keine Entscheide gefällt.

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Hat den Ärger dokumentiert und niedergeschrieben: Hanspeter Durrer vor seinem Haus in Wilen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Hat den Ärger dokumentiert und niedergeschrieben: Hanspeter Durrer vor seinem Haus in Wilen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz. Bei der Auseinandersetzung um einen Hausteil bekam er letztlich vor Bundesgericht Recht, doch kostete sie ihn einige zehntausend Franken.

Der Fall hängt auch mit dem Suizidversuch von Nationalrat Karl Vogler (CSP) von Ende Januar 2012 zusammen. Durrer hatte Vogler vorgeworfen, als ehemaliger Präsident der Rechtspflegekommission des Kantonsrates die Justiz gegen Kritik gedeckt zu haben.

Als ein Journalist Vogler auf diesen Vorwurf ansprach, fühlte sich der im Herbst neu gewählte Nationalrat in seiner Integrität angegriffen. Die für ihn «ungeheuerliche Unterstellung», er habe angeblich ungesetzliche Machenschaften der Obwaldner Gerichte gedeckt, habe er schlicht nicht ertragen und habe zu seiner Kurzschlussreaktion geführt.

SVP solidarisiert sich mit «Justizopfer»

Die SVP solidarisierte sich mit dem «Justizopfer» Hanspeter Durrer und verlangte von der Regierung Auskunft zur Qualität der Obwaldner Justiz. In ihrer Antwort verteidigte die Regierung die Qualiltät der Rechtsprechung in Obwalden.

Was konkrete Massnahmen angeht, spielte sie den Ball dem Parlament zu. Von sich aus könne sie nicht tätig werden. Allerdings erwäge sie die Schaffung einer Ombudsstelle für Konfliktsituationen mit Behörden.

Bei der Diskussion war vor allem von SVP-Seite scharfe Kritik zu hören. Durrer habe sich im Stich gelassen gefühlt und die Behörden hätten den Fall nicht ernst genommen. Ein Sprecher der Christlichsozialen (CSP) kritisierte die Untätigkeit der Rechtspflegekommission (RPK): ein deutlicheres Auftreten wäre nötig gewesen. Die SP wies daraufhin, dass der Kantonsrat der Justiz eben auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen müsse.

Eine Kantonsrätin der CSP kritisierte Durrer. Der habe in seinem Buch subjektiv ausgewählt, was er veröffentliche und was er verschweige. Behörden, die an die Schweigepflicht gebunden seien, hätten da nicht die gleichen Möglichkeiten. Im übrigen wies sie Durrers «Verschwörungstheorien» zurück.

Entscheide fallen später

Die Präsidentin der RPK, Lucia Omlin (CVP), verteidigte sich gegen Kritik an der Kommision. Deren Oberaufsicht beschränke sich auf Formelles, in die Rechtsprechung konkreter Fälle könne sie sich aber nicht einmischen. Auch könne sie keine Qualifizierung der Richter vornehmen.

Entscheide fällte der Kantonsrat vorerst keine. Aufgrund der Debatte darf aber angenommen werden, dass er Vorstösse überweisen wird, die die Schaffung zweier personell unabhängiger Gerichtspräsidien im Ober- und Verwaltungsgericht sowie eine Ombudsstelle für Verwaltung und Gerichte verlangen.

Überdies wird sich der Rat in einer der nächsten Sitzungen mit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschäftigen.

sda