KANTONSRAT: Systemwechsel bei der Betagtenbetreuung

Der Kanton Obwalden will künftig innovative Angebote und Projekte der Betagtenbetreuung fördern. Dagegen verzichtet er auf Baubeiträge für Pflegebetten in den Gemeinden. Der Kantonsrat hat am Donnerstag die entsprechenden Weichen gestellt.

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Die Anzahl der Pflegebetten soll nicht erhöht werden. (Symbolbild Keystone)

Die Anzahl der Pflegebetten soll nicht erhöht werden. (Symbolbild Keystone)

Die demografische Entwicklung mit einem steigenden Anteil alter Leute weist auf eine Zunahme des Bedarfs an Pflegebetten hin. Dies und die damit verbundenen Kosten will man in Obwalden nicht einfach hinnehmen. Deshalb soll die Zahl der Pflegebetten knapp gehalten werden. Konkret soll es im Sarneraatal bei jenen 380 Betten bleiben, die 1994 festgeschrieben wurden.

Zum Ausgleich sollen Anreize für Gegenmassnahmen geschaffen werden. Darunter versteht man unter anderem Übergangspflege und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige. Sie sollen vom Kanton durch Anstossfinanzierungen gefördert werden.

Nachtrag zum Gesundheitsgesetz und neue Verordnung
Der Kantonsrat ist den Anträgen des Regierungsrates am Donnerstag gefolgt. Er beriet in erster Lesung einen Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist gewährt der Kanton künftig keine Baubeiträge mehr für Pflegebetten in den Heimen der Gemeinden. Dieser Nachtrag bedarf noch einer zweiten Lesung.

Zudem behandelte der Rat die neue Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung. Pilotprojekte sollen demnach mit bis zu 150 000 Franken pro Jahr unterstützt werden. Beiträge werden gewährt, wenn mindestens zwei Gemeinden ein Projekt unterstützen. Die FDP wollte diese Bedingung (zwei Gemeinden) streichen, drang damit aber nicht durch.

Drei Geschäftsberichte genehmigt
Keine grossen Wellen warfen die Geschäftsberichte des Informatikleistungszentrums und des Verkehrssicherheitszentrums von Ob- und Nidwalden sowie der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone. Sie wurden oppositionslos genehmigt, respektive zur Kenntnis genommen.

Weiter wählte der Rat einstimmig das Jugendgericht für die Amtsdauer 2008 bis 2012. Zum Präsidenten wurde Christian Schäli gewählt.

sda