KANTONSRAT: Tierkontrollen sorgten für Kritik im Obwaldner Parlament

Das Laboratorium der Urkantone (LdU) koste zu viel und führe die Tierkontrollen unseriös durch, kritisierte die SVP am Freitag im Obwaldner Kantonsrat. Sie forderte eine stärkere Kontrolle durch das Parlament. Eine entsprechende Motion wurde vom Rat jedoch abgelehnt.

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Im Jahr 1999 hat der Kanton Obwalden mit den Kantonen Uri, Schwyz und Nidwalden das Laboratorium der Urkantone (LdU) gegründet. Der Konkordatsbetrieb vereint die Aufgaben des Kantonstierarztes sowie des Kantonschemikers der vier Kantone.

Die Obwalder SVP ist mit dem Konkordat unzufrieden. In einer entsprechenden Motion verlangte sie bessere Kontrollen: Der von der Aufsichtskommission erteilte Leistungsauftrag sollte neu von den Parlamenten aller Konkordatskantone genehmigt werden müssen.

Motionär Peter Seiler (SVP) kritisierte im Rat vor allem den Veterinärdienst des Laboratoriums. Dieser prüfe unseriös und einseitig und stelle dafür auch noch hohe Rechnungen aus, sagte Seiler. Er nannte Beispiele, bei denen Tierhalter vom LdU angeblich ungerecht behandelt worden seien.

„Wir sind nicht gegen das LdU, aber die Art und Weise, wie es vorgeht, stört uns gewaltig“, sagte auch Albert Sigrist (SVP).

Regierungsrat Hans Wallimann (CVP) warnte, die Motion wolle das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Motion wolle die Verantwortlichkeit und die Organisation des LdU ändern, die genannten Beispiele seien aber ein Problem des Vollzugs.

„Dies ist der falsche Weg“, sagte Wallimann. Mit der Motion würde die Handlungsfähigkeit des LdU stark beschnitten.

Die Mehrheit der Kantonsräte folgte dem Antrag der Regierung. Die Motion der SVP wurde mit 31 zu 14 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. (sda)