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KANTONSRAT: Umstrittene Lohnerhöhungen in Obwalden

Der Präsident des Obwaldner Kantonsparlaments und Kommissionsmitglieder sollen künftig mehr verdienen. Der Kantonsrat hat eine Motion von CVP, CSP und SP mit 30 gegen 19 Stimmen überwiesen.
Blick in das Obwaldner Kantonsparlament. (Archivbild Markus von Rotz)

Blick in das Obwaldner Kantonsparlament. (Archivbild Markus von Rotz)

Der Vorstoss verlangt, dass die Zulage des Ratspräsidenten von 4000 auf 7000 Franken jährlich steigt, jene des Vizepräsidenten von 800 auf 1200. Kommissionsmitglieder und nebenamtliche Behörden sollen zudem um 50 Franken höhere Taggelder erhalten. Heute betragen die Vergütungen je nach Herkunftsgemeinde zwischen 170 und 200 Franken für einen ganzen Tag.

Ebenfalls steigen soll die jährliche Entschädigung für die einzelnen Fraktionen, nämlich von 3000 auf 4000 Franken, die Grundbeiträge für die einzelnen Mitglieder von 200 auf 500 Franken. Insgesamt entstehen dem Kanton 45'000 Franken Mehrkosten. Unangetastet bleiben die Entschädigung für die einzelnen Kantonsräte.

Markus Ettlin (CVP) sagte, die Entschädigungen seien seit 16 Jahren nicht verändert worden. Im Vergleich mit anderen Kantonen seien sie unterdurchschnittlich. Die Obwaldner Kantonsräte seien die einzigen Parlamentarier, die ihre Mittagessen selber bezahlen müssten.

Max Rötheli (SP) erklärte, die heutige Entschädigung sei nicht mehr zeitgerecht. Bei der Erhöhung gehe es nicht um grosse Beträge sondern um die Wertschätzung der kantonsrätlichen Arbeit.

Die FDP war gegen die Motion. Der Zeitpunkt, um über eine Erhöhung der Taggelder zu diskutieren sei angesichts knapper Kantonsfinanzen falsch, sagte Christian Limacher. Mit einer Erhöhung der Fraktionsbeiträge gehe es letztlich um eine Parteifinanzierung. Das sei nicht Aufgabe des Kantons.

Auch die SVP wehrte sich gegen die Motion. Das Amt als Kantonsrat solle nicht wegen des Lohns gemacht werden, sagte Isabella Kretz. Es sei kein gutes Zeichen gegenüber der Bevölkerung, wenn bei den Behörden nicht gespart werde. (sda)

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