KANTONSRAT: Vaterschaftsurlaub: SVP droht Referendum an

Kantonale Angestellte und Lehrpersonen in Obwalden sollen fünf Tage Vaterschaftsurlaub erhalten. FDP und SVP opponierten.

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SVP-Fraktionschef Willy Fallegger. (Bild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

SVP-Fraktionschef Willy Fallegger. (Bild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

Mit 31 zu 8 Stimmen und bei 11 Enthaltungen stimmte der Kantonsrat am (gestrigen) Donnerstag den entsprechenden Änderungen der Personalverordnung und der Lehrpersonenverordnung zu.

FDP und SVP dagegen
Klar gegen Gewährung des Vaterschaftsurlaubes sprachen sich die FDP- und die SVP-Fraktion aus. Hans-Melk Reinhard (FDP, Sachseln) meinte, die Gemeinden seien bei diesem Geschäft übergangen worden. Und sein Kernser Parteikollege Martin Ming befürchtete, dass die Gemeinden bei ihrem Personal in Zugzwang kämen, wenn die Lehrer von den fünf Tagen Vaterschaftsurlaub profitierten. Lukas Küng (FDP, Alpnach) meinte, ein solcher Vaterschaftsurlaub liesse sich bei gutem Willen in die normale Ferienplanung einbeziehen. Dem widersprach Helen Imfeld (CSP, Lungern) heftig. So leicht sei das nicht, eine Geburt in die Ferien zu planen.

SVP-Fraktionschef Willy Fallegger und andere befürchteten zusätzliche Sozialkosten; er stellte den Antrag auf Nichteintreten. Dieser wurde mit 34 zu 15 Stimmen abgelehnt. Klar Nein sagte der Rat zum SVP-Antrag, den Beschluss dem Behördenreferendum zu unterstellen. Damit kommt das fakultative Referendum zum Zuge. Aus SVP-Kreisen wurde es bereits «angedroht»; laut Fraktionschef Fallegger muss die Geschäftsleitung entscheiden.

Robert Hess

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Obwaldner Zeitung.