Kantonsrat
Vaterschaftsurlaub wird auch beim Kanton Obwalden voll entschädigt

Der Obwaldner Kantonsrat heisst Änderungen der Personalverordnung gut. Ob damit die Gleichberechtigung hergestellt ist, stellten zwei Rednerinnen in Frage.

Florian Arnold
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Kantonsangestellte von Obwalden sollen während ihres Vaterschaftsurlaubs 100 Prozent des Grundlohns erhalten – und nicht nur 80 Prozent durch die Erwerbsersatzordnung (EO). Der Kanton finanziert die restlichen 20 Prozent. Der Kantonsrat hat diesen Nachtrag zur Personalverordnung am Donnerstag einstimmig (53 Voten) gutgeheissen. Auf diese Weise wird die Regelung für Männer jener für den Mutterschaftsurlaub angepasst. Die Regelung gilt, sofern der Angestellte vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre für den Kanton tätig war. Mit dieser Anpassung wollte der Regierungsrat die Vorlage diskriminierungsfrei umsetzen und die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen.

Aus der Mai-Session des Kantonsrats Obwalden.

Aus der Mai-Session des Kantonsrats Obwalden.

Bild: Florian Arnold (Kägiswil, 27. Mai 2021)

Dies stellten jedoch die SP sowie die CSP in Frage. Bei der Vorlage sei die Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht berücksichtigt worden. «Wo bleibt die Gleichberechtigung für Frau und Frau?», fragte Karin Flühler (SP, Engelberg). Denn die Partnerin der Mutter eines Kindes erhalte keinen bezahlten Urlaub, hingegen der rechtliche Vater schon. Auch bei Adoption bestehe kein Anspruch. «Was ist da die Logik?», so Flühler. Schliesslich spiele es keine Rolle, wer die Mutter in der ersten Zeit unterstütze. Im übergeordneten Recht bestehe Handlungsbedarf. Flühler hofft, dass die Regierung im Fall der Fälle Hand bieten würde. Ruth Albert (CSP, Alpnach) unterstützte das Votum und sagte, man müsse die Lücke schliessen und der heutigen Realität anpassen. Entsprechende Anträge wurden jedoch nicht gestellt. Finanzdirektorin Maya Büchi gestand ein, die Kritik sei berechtigt. Man werde bei weiteren Anpassungen diese Umstände bereinigen.

SVP hebt wegen Finanzen den Mahnfinger

Die Anpassungen der Personalverordnung haben jährliche Mehrkosten von rund 10'000 Franken zur Folge. Die SVP-Fraktion hob diesbezüglich den Mahnfinger. Vor dem Hintergrund der ständigen Sparrunden, bei denen man nach Potenzial Ausschau halte, sei es nicht angebracht, mit Steuergeldern solche «Zückerchen» für die Mitarbeiter zu finanzieren, sagte Daniel Blättler (SVP, Kerns). Zu einem attraktiven Arbeitsplatz gehöre viel mehr eine gute Führung. Diesbezüglich gab ihm Maya Büchi recht. Die werde mit entsprechenden Schulungen des Kaders sichergestellt.

Auch weitere Punkte der Verordnung wurden angepasst. So können Angestellte, die mit der Bewertung ihrer Stelle nicht einverstanden sind, auf vereinfachte Weise Beschwerde erheben. Bisher hatte sich die Personalkommission in erster Instanz um diese Beschwerden gekümmert. Neu liegt dies in der Kompetenz der Regierung.

Arztzeugnis erst nach sieben Tagen

Präzisiert wurde ausserdem, wann bezahlter Kurzurlaub beantragt werden kann. So etwa bei bestimmten Hochzeiten, bei Krankheitsfällen von Angehörigen oder für den Umzug des Haushalts. Hierbei wurde festgelegt, dass ein Zügeltag pro Jahr bezogen werden kann. Bei Arbeitsunfähigkeit muss neu erst nach sieben Kalendertagen ein Arztzeugnis vorgelegt werden (vorher drei). Allerdings kann bei Verdacht auf Missbrauch schon früher ein Arztzeugnis verlangt werden. Sämtliche Fraktionen unterstützten diese neue Praxis. Auf diese Weise könnten unnötige Arztbesuche vermieden werden.

Angepasst wurde auch die Lehrpersonenverordnung, die im wesentlichen einer technischen Anpassung gleich komme. Dadurch ist nun sichergestellt, dass die individuelle Lohnentwicklung einheitlich sowohl für die Verwaltungsangestellten wie auch für die Lehrpersonen umgesetzt wird.