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KANTONSRAT: Was der Obwaldner Kantonsrat am Freitag beschlossen hat

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag an seiner letzten Sitzung des Amtsjahres 2015/16:
Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Archivbild Neue OZ)

Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Archivbild Neue OZ)

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2015 einstimmig genehmigt. Dieses schloss mit einem Gewinn von 11,6 Millionen Franken ab. Der Kanton und die Gemeinden erhalten als Eigentümer je drei Millionen Franken.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2015 Kenntnis genommen. Das Zentrum geriet im Frühling wegen Unmut beim Personal in die Schlagzeilen, nachdem ein Teil der Buchhaltung nach Nidwalden ausgelagert worden war. Im Kantonsrat wurde Bedauern über den Abgang des Geschäftsführers nach sechs Jahren geäussert. Laut Regierungsrat wird die Stelle voraussichtlich im November wieder besetzt sein.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2015 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- vom Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten einstimmig Kenntnis genommen. Der amtierende Datenschützer von Obwalden, Nidwalden und Schwyz, Jules Busslinger, tritt nach acht Jahren zurück. Nachfolger ist sein bisheriger Stellvertreter, Jurist Philipp Studer aus Hochdorf LU. Stellvertreterin wird die Luzerner Juristin Sonja Burkart.

- ohne Gegenstimme 45 Personen das Kantonsbürgerrecht erteilt. Auf Antrag von Albert Sigrist (SVP) nahm der Rat eine Sammelabstimmung vor und stimmte nicht wie in der Vergangenheit über jedes Gesuch einzeln ab. Einbürgerungen seien zum Verwaltungsakt geworden, sagte Sigrist. Das Parlament habe nichts mehr dazu zu sagen, sofern die Gesuchsteller die Bedingungen erfüllen würden. Mit Einzelabstimmungen würde eine Mitsprache suggeriert, sagte er.

- Regierungsrat Hans Wallimann (CVP) nach 17 Jahren im Amt mit stehenden Ovationen verabschiedet. Der 63-jährige Finanzdirektor gilt als einer der Väter der Obwaldner Tiefsteuerstrategie. Der Agro-Ingenieur hatte die Regierung dreimal präsidiert. Der sichtlich bewegte Wallimann verabschiedete sich im Rat mit Dankesworten unter anderem an seine Mitarbeitenden. Die Finanzdirektion übernimmt künftig Maya Büchi (FDP, bisher). Das freiwerdende Justizdepartement wird vom neu in den Regierungsrat gewählten Bankleiter Christoph Amstad (CVP) geleitet.

- kritischen Schlussworten der abtretenden Ratspräsidentin Ruth Koch (SP) zugehört. Sie wünsche sich, das der Kantonsrat künftig wieder sachlicher, überlegter und mit mehr Respekt debattiere. Der Ton sei jüngst härter geworden in gewissen Geschäften, sagte sie. Sie stellte eine Tendenz hin zu unüberlegten Entscheiden hin fest. Dies aber fördere die Politikverdrossenheit. (sda)

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