KANTONSRAT: Zahl der Pflegebetten soll tief gehalten werden

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag einen Nachtrag zum Gesundheitsgesetz und eine Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung einstimmig verabschiedet.

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Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist gewährt der Kanton künftig keine Baubeiträge mehr für Pflegebetten in den Pflegeheimen der Gemeinden - dies machte eine Änderung des Gesundheitsgesetzes notwendig.

Anderseits will der Kanton innovative Angebote und Pilotprojekte der Betagtenbetreuung fördern, um die Zahl der Pflegebetten tief halten zu können. An die Stelle der bisherigen Baubeiträge kommen Anstossfinanzierungen durch den Kanton - dazu dient die neue Verordnung.

Jahresrechnung des Kantonsspitals genehmigt
Ausserdem genehmigte der Kantonsrat den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2007 des Kantonsspitals Obwalden. Der von Parlament gesprochene Globalkredit von 14,6 Millionen Franken wurde um 1,9 Millionen Franken unterschritten. Möglich war das dank nicht budgetierten Mehrerträgen von 2,5 Millionen Franken.

sda