Kantonsregierung will auf Gegenvorschlag verzichten

Im Kanton Obwalden soll die Prämieninitiative dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt werden. Dies hat der Regierungsrat am Montag bekannt gegeben.

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Er begründet dies damit, dass eine hängige Beschwerde beim Bundesgericht die Ausgangslage verändert habe. ichts geändert hat sich daran, dass die Kantonsregierung die Initiative ablehnt. Das Volksbegehren sei finanziell kaum tragbar. Bei der Suche nach einem Konsens war der Regierungsrat zunächst aber auf einen Gegenvorschlag eingeschwenkt.

Der Kantonsrat stimmte diesem Vorgehen im Oktober zu. Weil das Parlament den von der Initiative vorgesehenen Inkraftsetzungstermin (1. Januar 2010) für ungültig erklärte, ging beim Bundesgericht eine Beschwerde ein.

Es wird zeitlich knapp

Die Volksabstimmung ist auf den 15. Mai angesetzt. Offen ist, ob das Bundesgericht so früh einen Entscheid fällt, damit dieser noch in der Abstimmungsbotschaft berücksichtigt werden kann.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung sei es wahrscheinlich noch nicht klar, welche Verbindlichkeiten bei einer Annahme der Initiative im 2011 und 2012 auf den Kanton zukommen würden, schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Ausgangslage nicht noch mit einem Gegenvorschlag komplizierter zu machen als sie ohnehin schon ist. Die Initiative soll deshalb ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden. Berechtigte Anliegen des Volksbegehrens könnten später auf andere Weise eingeführt werden.

Zudem geht der Regierungsrat davon aus, dass die Initianten nicht bereit sind, das Volksbegehren zurückzuziehen. Die Beschwerde zeige, dass sie alle Forderungen der Initiative durchsetzen wollten.

sda