Kantonsrat Obwalden
Kein Rayonverbot für Asylsuchende

Beim Bundesasylzentrum Glaubenberg kam es zu Straftaten. Der Kantronsrat wollte aber keine Diskussion über Rayonverbote.

Philipp Unterschütz
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In einer Interpellation beklagte sich Albert Sigrist (SVP, Giswil) über straffällige Asylbewerber aus dem Bundesasylzentrum Glaubenberg und wollte von der Regierung wissen, ob die Regierung nicht Rayonverbote erlassen könne, damit die Straffälligen das Areal des Glaubenbergs während ihrer Aufenthaltsdauer nicht mehr verlassen dürften. Die Regierung räumte ein, dass das kantonale Amt für Migration einer Person entsprechende Auflagen machen könnte. Dies dürfe jedoch nicht einem Freiheitsentzug gleichkommen. Es sei zielführender, zusammen mit dem SEM eine Umplatzierung von straffälligen Asylsuchenden in andere Bundesasylzentren anzustreben, sagte Justiz- und Polizeidirektor Christoph Amstad gestern im Kantonsrat. Diese Praxis wird die Regierung nun weiter verfolgen. Es gelang Albert Sigrist nicht, eine Mehrheit des Parlaments dazu zu bringen, über das Thema zu diskutieren. Er hatte wissen wollen, wie sich die Räte zu einer Motion stellen würden, mit der die Regierung verpflichtet werden sollte, Rayonverbote zu verhängen. Der Rat lehnte die Diskussion darüber mit 24 zu 19 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. (unp))