Keine Standesinitiative gegen Atommülllager

Der Obwaldner Kantonsrat hat sich am Donnerstag gegen eine Standesinitiative für ein Mitspracherecht der Kantone beim Entscheid über ein Atommülllager ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 39 zu 9 Stimmen. Der Nidwaldner Landrat hatte dagegen relativ knapp für eine Standesinitiative votiert.

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Blick auf den Wellenberg bei Wolfenschiessen. (Bild: Keystone)

Blick auf den Wellenberg bei Wolfenschiessen. (Bild: Keystone)

Hintergrund der von der SP-Kantonsrätin Ruth Koch eingereichten Motion sind die Abklärungen für ein Atommülllager. Unter den möglichen Standorten befindet sich auch der Wellenberg im Nachbarkanton Nidwalden. Um diesen Standort zu verhindern, sollte den Kantonen ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden.

Für ein Atommülllager im Wellenberg sprach sich im Obwaldner Parlament niemand aus. Und auch der Regierungsrat bekundete Verständnis für das Anliegen der Motionärin. Für ihn ist klar, dass der Wellenberg für das Lager nicht geeignet ist. Er liege in einem Gebiet mit erhöhter seismischer Aktivität und entspreche damit nicht den Grundvoraussetzungen für ein Atommülllager.

Dennoch lehnte die Regierung und eine klare Mehrheit des Kantonsrates die Motion ab: Würde allen Kantonen ein Vetorecht eingeräumt, bestehe die Gefahr, dass alle sich gegen ein Tiefenlager aussprächen. So würde schliesslich kein Standort festgelegt und der Müll bliebe liegen.

Frage wird auf Bundesebene diskutiert

Baudirektor Paul Federer wandte sich auch explizit gegen die Haltung «Bei uns nicht, bei den andern schon!». Man müsse eine schweizerische Lösung suchen. Er sei aber überzeugt, dass der Wellenberg bei der zweiten Etappe der gegenwärtigen Abklärungen zu einem Lager ausscheiden werde.

Federer verwies ferner auf die Bundesebene. Aufgrund von Vorstössen im Nationalrat werde die Frage des Mitentscheidungsrechts der Kantone dort ohnehin diskutiert, unabhängig von einer Obwaldner Standesinitiative.

Für die Motionärin Ruth Koch dagegen ist die Ablehnung der Standesinitiative ein falsches Signal. Sie trage der Stimmung in der Bevölkerung nicht Rechnung. Ausserdem gebe man vorzeitig ein politisches Instrument aus der Hand.

sda