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KERNS: «Man weiss bereits, dass es nicht ausreicht»

Viele Heimbewohner könnten zu Sozialhilfeempfängern werden. Das befürchten die Mitglieder von Curaviva Obwalden wegen der Reduktion der Tagessätze bei den Ergänzungsleistungen.
Marion Wannemacher
Alterszentren sind oft besser als ihr Ruf. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Alterszentren sind oft besser als ihr Ruf. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Theres Meierhofer, Präsidentin von Curaviva Obwalden, ist ein Mensch, der sich nicht scheut, Klartext zu reden. Nein, die Generalversammlung des Dachverbandes kantonaler Betagteninstitutionen sei nicht spannend, erklärte sie zu Beginn in der Betagtensiedlung Huwel in Kerns. Wohl aber das Referat von Cajus Läubli, dem Leiter der Ausgleichskasse Obwalden.

Dieser referierte zum Thema Ergänzungsleistungen, legte dar, wie sich diese berechnen, wer sie bezieht und wie sie finanziert werden. 1966 wurden die Ergänzungsleistungen eingeführt in der Schweiz, jetzt liegen sie bei 5 Milliarden bundesweit, so Läubli. Im Zeitraum von 2012 bis 2017 ist die Zahl der Bezüger von Ergänzungsleistungen im Kanton von 875 auf rund 1000 gestiegen, jährlich nehme dieser Wert um fast 3 Prozent zu. Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Obwalden 15,3 Millionen Franken an Ergänzungsleistungen ausbezahlt, das sind rund 3 Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Das heisst, jährlich steigt der Betrag der gezahlten Leistungen im Durchschnitt um fast fünf Prozent. 148 Personen in Obwaldner Betagtenheimen bezogen per Ende 2017 Ergänzungsleistungen.

Geld gespart, das anderswo dann fehlt

Die Finanzstrategie 2027 des Kantons sehe bei den Ergänzungsleistungen statt der bisherigen Tagestaxe von maximal 264 Franken eine Reduktion auf maximal 195 Franken vor, legte Cajus Läubli dar. Die Reduktion führe zu Nettoeinsparungen von rund 75 000 Franken, schätzt er. In der Auswirkung würde dies – basierend auf den Zahlen von 2017 – bedeuten, dass bei 9 Prozent der Bezüger die Ergänzungsleistungen nicht mehr ausreichten, um die Heimkosten zu zahlen. Zur Deckung aller Kosten müsste die Sozialhilfe einspringen. Finanziert wird diese durch die Einwohnergemeinden, die schon den grössten Teil der Pflegekosten tragen. Im Widerspruch dazu schreibe das Bundesgesetz vor, dass die Begrenzung der Tagestaxe nicht zu Leistungen der Sozialhilfe führen dürfe, erwähnte Cajus Läubli.

Die Rechnung zahlen die Gemeinden

Eine Verlagerung der Kosten zu Lasten der Gemeinden befürchtete Doris Ming, Sozialvorsteherin von Giswil. «Die Heime müssen sich nicht so grosse Sorgen machen, aber die Gemeinden», äusserte sie. Verbandspräsidentin Theres Meierhofer, die Leiterin der Stiftung Erlen in Engelberg ist, fand dazu klare Worte: «Die Taxen in Obwaldner Institutionen werden in den kommenden Jahren im Durchschnitt auf zwischen 160 und 180 Franken steigen, nicht zuletzt, weil die Häuser Vollkosten berechnen müssen, wozu auch Zinsen und Abschreibungen für Gebäudeinvestitionen gehören.» Ausserdem komme für die Bewohner noch der Pflegeselbstbehalt von 21,60 Franken dazu. «Man weiss bereits jetzt, dass es nicht ausreicht. Die Gefahr ist gross, dass viele Heimbewohner zu Sozialhilfebezügern werden. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.»

Kompromiss hätte positive Auswirkungen

Ein Kompromiss bei den Tageshöchsttaxen der Ergänzungsleistungen in der Mitte hätte bereits wesentlich andere Auswirkungen, hielt Theres Meierhofer fest. «Wir werden wegen der Finanzstrategie 2027 nicht billiger, denn wir möchten in unseren Institutionen weiterhin die gesetzlich geforderte palliative Pflege und Begleitung bieten.»

Marion Wannemacher

marion.wannemacher@ obwaldnerzeitung.ch

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