Kernser genehmigen Steuersenkung

An der Herbstversammlung wurde der Gemeindesteuersatz korrigiert und Finanzchefin Monika Ettlin stellte den Finanzplan bis 2027 vor. Vorgesehen sind in dieser Zeit Investitionen von rund 33 Millionen Franken.

Robert Hess
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Der Gemeinderat von Kerns löst ein Versprechen an die Stimmbürgerinnen und -bürger ein und senkt den vor einem Jahr erhöhten Gemeindesteuerfuss wieder.

Der Gemeinderat von Kerns löst ein Versprechen an die Stimmbürgerinnen und -bürger ein und senkt den vor einem Jahr erhöhten Gemeindesteuerfuss wieder.

Bild: Pius Amrein
(28. März 2019)

Die Herbstgemeindeversammlung Kerns hat am Dienstagabend ohne Gegenantrag den Steuerfuss der Gemeinde per 1. Januar 2021 um 0,01 Einheiten auf 4,7 Einheiten reduziert. Dabei handelt es sich nicht um eine «echte» Steuersenkung, sondern um die Einlösung eines Versprechens, das der Gemeinderat dem Stimmvolk vor einem Jahr gemacht hatte. Gesetzliche Gründe hätten nämlich vor einem Jahr dazu geführt, dass die Gemeinde Kerns mit dem damals geltenden Steuerfuss für das Jahr 2020 rund 4 Millionen Franken an Finanzausgleichzahlungen weniger erhalten hätte. Mit der minimalen kurzfristigen Steuererhöhung an der Gemeindeversammlung vom 27. Dezember 2019 sicherte sich Kerns für 2020 den Status als Nehmergemeinde. Inzwischen hat der Kantonsrat den umstrittenen Artikel im Finanzausgleichgesetz ersatzlos gestrichen, sodass der Steuerfuss 2021 bereits nach einem Jahr ohne Nachteile beim Ressourcenausgleich wieder um diese 0,01 Einheiten reduziert werden kann. Der Steuerertrag verringert sich dadurch lediglich um 35'000 Franken.

Budget 2021 mit schwarzer Null

In einem zweiten Geschäft genehmigten die rund 140 in der Dossenhalle anwesenden maskierten Stimmberechtigten ohne Gegenantrag das von Finanzchefin Monika Ettlin-Kellenberger präsentierte Budget 2021. Bei einem Gesamtertrag von rund 24 Millionen Franken weist es einen Ertragsüberschuss von 1900 Franken aus. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) beträgt 1,62 Millionen Franken. «Negativ, das heisst mit Ertragseinbussen, wirkt sich das Coronavirus aus», berichtete die Kernser Finanzchefin. Bei den Steuern wird mit einem geringeren Ertrag von 500'000 Franken gerechnet, und aus dem innerkantonalen Finanzausgleich sind tiefere Beiträge von rund 1 Million Franken budgetiert.

Sehr hohe Nettoinvestitionen

Für die hohen budgetierten Nettoinvestitionen von 8,69 Millionen Franken seien insbesondere drei grosse Vorhaben verantwortlich, erklärte Ettlin: das Darlehen an die Betagtensiedlung Huwel in der Höhe von 4 Millionen Franken für die Finanzierung der dritten Ausbauetappe, die Anschlussleitung der Talschaft Melchtal an die ARA Sarneraatal von 2,2 Millionen Franken sowie eine erste Tranche bei der Sanierung und Erweiterung der Schulbauten in der Höhe von 1,2 Millionen Franken. Für die Schaffung des notwendigen Schulraumes sind künftig insgesamt Investitionen von 18,3 Millionen Franken vorgesehen.

Weitere finanzpolitische Reserve

Anstelle einer Vorfinanzierung für die anstehenden Schulbauten ist im Budget 2021 eine Einlage in die finanzpolitischen Reserven in der Höhe von 1 Million Franken budgetiert. Diese würde später eine zweckfreie Auflösung ermöglichen, heisst es im Bericht des Gemeinderates zum Budget. Im Hinblick auf mögliche Steuerausfälle wegen Corona könnten so «künftige Defizite geglättet werden».

Zur Kenntnisnahme legte Finanzchefin Monika Ettlin den Finanzplan 2022 bis 2027 vor. Er weist für diese fünf Jahre Nettoinvestitionen von insgesamt 33 Millionen Franken auf. Der grösste Anteil fällt mit rund 27 Millionen Franken im Bildungsbereich für die Erweiterung der Schulliegenschaften an.

Projekt Entsorgungs- und Werkhof

Zu Beginn der Versammlung hatte Gemeindepräsident Beat von Deschwanden eine Machbarkeitsstudie für die Optimierung des Entsorgungshofes und die Realisierung eines Werkhofes vorgestellt. Über einen Planungskredit von 310'000 Franken soll am 7. März abgestimmt werden.