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Klare Parolen gefasst

Abstimmung Die SVP-Parolen zu den Abstimmungen auf Kantons- und Bundesebene vom 27. November fielen klar aus. Mit 48:0 folgte die Versammlung der Nein-Empfehlung von Kantonsrat Christoph von Rotz gegen die Atomausstiegsinitiative. Er argumentierte, die Versorgungssicherheit würde gefährdet und die Auslandabhängigkeit nähme zu. Auch seien hohe Entschädigungskosten zu erwarten.

Noch deutlicher (52:0) sagt die SVP auf Empfehlung ihres Kantonsrats Hubert Schumacher Nein zur höheren Motorfahrzeugsteuer, gegen welche sie das Referendum ergriffen hat. Die SVP lehne zusätzliche Einnahmen «durch Gebühren und versteckte Steuern» ab.

Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird mit 50:2 unterstützt. FDP-Kantonsrat Branko Balaban warb dafür und versprach sich davon mehr Zuzüger und Investitionen im Kanton. Die Mindereinnahmen könne man «relativ schnell» wieder ausgleichen. Eva Morger (SP) hielt dagegen, es sei «ein falsches Zeichen, ein weiteres Geschenk an die Reichen zu machen», und erinnerte daran, dass das Obwaldner Volk 2015 bei der nationalen Abstimmung dazu Nein gesagt habe. (mvr.)

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