Kleine Pokerturniere sollen in Obwalden künftig erlaubt sein

Der Kanton passt seine Regelungen über Geldspiele an. Nötig ist dies wegen neuer Vorgaben des Bundes.

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Das neue Bundesgesetz über Geldspiele ist bereits 2019 in Kraft getreten. Bis 2021 haben die Kantone Zeit, ihre Gesetzgebung anzupassen. Ziele des Bundesgesetzes über Geldspiele sind unter anderem der sichere und transparente Betrieb der Geldspiele, die Generierung von Erträgen für gemeinnützige Zwecke, Schutz der Bevölkerung angesichts des Gefährdungspotenzials der Geldspiele und die Bekämpfung der Kriminalität im Bereich Geldspiele.

«Mit dem neuen Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz sollen die bisher in verschiedenen Erlassen enthaltenen kantonalen Regelungen zu Geldspielen in einem Erlass zusammengefasst und an das Bundesrecht angepasst werden», schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Wie bisher sind die von Swisslos angebotenen Grosslotterien (Swiss-Lotto, Euromillions usw.) zugelassen, ebenso Kleinspiele (Kleinlotterien, Tombolas, Lottos). Neu sollen Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen (Tombolas) mit einer Summe unter 10000 Franken und Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Geld- oder Sachgewinne (Video-Spiele, Flipper-Kästen) bewilligungsfrei sein. Auch kleine Pokerturniere sollen im Kanton künftig erlaubt sein. Die Vorschriften über Spiellokale werden aufgehoben.

Transparente Vergabe der Swisslos-Gelder

«Das Bundesgesetz schafft die Voraussetzungen für die rechtsgleiche und transparente Vergabe der Swisslos-Gelder für gemeinnützige Zwecke», heisst es in der Mitteilung weiter. Die Grundsätze der Beitragsvergabe sind im kantonalen Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz aufgeführt. «Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Bereiche wie beispielsweise Kultur und Sport wird künftig einheitlich und transparent veröffentlicht.» Wie bis anhin erfolge die Verteilung der Swisslos-Gelder durch den Regierungsrat, die Verwaltung und Kommissionen.

Die Vernehmlassung läuft bis am 30.April. Die Behandlung der Vorlage im Kantonsrat ist für den Juni geplant.

Der Kanton Nidwalden ist bereits einen Schritt weiter. Dort wurde das überarbeitete Geldspielgesetz am Mittwoch im Landrat behandelt und diskussionslos angenommen (Ausgabe vom Donnerstag). Auch hier sollen kleine Pokerturniere künftig erlaubt sein. (ve)