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KOMMUNALE ABSTIMMUNG OW: Beschwerde gegen Gemeindeabstimmung in Sachseln ohne Erfolg

Die Obwaldner Regierung ist nicht auf eine Beschwerde gegen eine Gemeindeabstimmung in Sachseln eingetreten. Dabei handelt es sich um einen Kredit für eine neue Heizung für ein Mehrzweckgebäude. Die Beschwerde zur angeblich mangelhaften Abstimmungsbotschaft erfolgte zu spät.
Die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz führten zu Beschwerden. (Bild: Keystone)

Die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz führten zu Beschwerden. (Bild: Keystone)

Die Botschaft zur Urnenvorlage für die Abstimmung vom 28. Februar landete bis am 5. Februar in den Haushalten. Die Beschwerde durch einen Stimmbürger ging am 5. März ein. Gemäss dem kantonalen Abstimmungsgesetz hätte sie allerdings innert drei Tagen nach Entdecken des Beschwerdegrundes eingereicht werden müssen, teilte der Obwaldner Regierungsrat am Freitag mit.

Gegenstand der umstrittenen Abstimmung war ein Kredit über 163'000 Franken für den Ersatz einer Holzschnitzelheizung im Mehrzweckgebäude Flüematte durch eine Pelletheizung. Die Vorlage wurde knapp mit 51,6 Prozent Ja-Stimmen oder 1'201 gegen 1'126 Stimmen angenommen.

Der Regierungsrat erklärt, dass er die Beschwerde auch dann abgewiesen hätte, wenn sie fristgerecht eingereicht worden wäre. Sie sei inhaltlich unbegründet. Die Abstimmungsbotschaft sei ausgewogen und nachvollziehbar, die Stimmbürger seien ausreichen und korrekt informiert worden. (sda)

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