Kompetenz in der Alterspolitik überprüfen

Die Zuständigkeit für die Pflege von Betagten im Kanton Obwalden steht auf dem Prüfstand. Die Regierung muss klären, ob weiterhin die Gemeinde oder neu der Kanton das Sagen haben soll.

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Eine Arbeitsgruppe erarbeitet ein Papier zur Alterspolitik des Kantons (Symbolbild Keystone).

Eine Arbeitsgruppe erarbeitet ein Papier zur Alterspolitik des Kantons (Symbolbild Keystone).

Der Kantonsrat überwies am Donnerstag eine Motion von Peter Wechsler (CSP, Kerns) mit 51 zu 0 Stimmen als Postulat. Der Motionär hatte ein Strategiepapier zu Pflegebetten und Betreuungsangebolten für betagte Personen verlangt.

Der Kanton müsse in der Alterspolitik die Führung übernehmen. Das Angebot für Betagte dürfe sich nicht allein am freien Markt oder an der Finanzpolitik der Gemeinden richten, hiess es in der Motion.

Die Regierung war aber nur bereit, die Forderung als Postulat entgegen zu nehmen. Ein Systemwechsel bedürfe genauen Abklärungen auch zu den Auswirkungen, und das brauche Zeit, sagte Finanzdirektor Hans Wallimann. Eine Motion aber verlange Massnahmen innert zwei Jahren.

Peter Wechsler hielt an der Behandlung als Motion fest. Er befürchtete, das Thema würde ansonsten auf die lange Bank geschoben. Er hielt Support insbesondere von der SP.

Der Rat bevorzugte aber, das Anliegen mit 37 zu 15 Stimmen als Postulat zu überweisen. Die Mehrheit wollte erst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Alterspolitik abwarten. Diese untersuchte das Versorgungsangebot im Pflegebereich und befasst sich derzeit mit den Kosten von Pflege- und Spitalfinanzierung. Sie will erst nach 2015 einen Bericht vorlegen. (sda)