KONKORDAT: Gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

Der Obwaldner Regierungsrat will Gewalttätigkeiten an Sportanlässen langfristig bekämpfen. Deshalb beantragt er dem Kantonsrat, dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen beizutreten.

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Mit dem Konkordat schaffen die Kantone einheitliche Regelungen bezüglich Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam für Hooligans, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Bisher sind die Regelungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) geregelt - befristet bis Ende 2009.

So ist Regierung der Meinung, diese Massnahmen müssten auch nach 2009 zur Verfügung stehen. Die dazu notwendige unbefristete Rechtsgrundlage soll mit Hilfe des vorliegenden Konkordats geschaffen werden. Dieses tritt in Kraft, wenn mindestens zwei Kantone beigetreten sind.

Frühestens ist dies ab Januar 2010 der Fall. Das Konkordat wurde von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren erarbeitet.

sda