Konstellation in Obwalden ist «nicht unheikel»

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Expertin Regina Kiener, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Zürich, hat sich in zahlreichen Publikationen mit der Frage der Unabhängigkeit von Justizbehörden befasst. Wie schätzt sie die Situation im Kanton Obwalden ein? «Ich würde nicht so weit gehen, zu behaupten, dass die Situation offensichtlich stossend ist», sagt sie auf Anfrage. Allerdings sei die Konstellation gewiss auch «nicht unheikel», dies besonders vor dem Hintergrund, dass gerade die Präsidentin der Rechtspflegekommission als Anwältin vor Obwaldner Gerichten auftritt.

Unter anderem stelle sich die Frage: Wie unabhängig ist ein Richter, wenn ein Anwalt, der vor ihm steht, nicht einfach ein «normaler» Anwalt ist, sondern ein Mitglied der Rechtspflegekommission? Und genau hier gelte es, einen wichtigen Grundsatz zu berücksichtigen. Zentral sei nämlich nach gängiger Rechtslehre nicht nur, dass ein Richter unbefangen und unabhängig urteile, sondern auch, dass der «äussere Anschein» des Gerichts diese Unabhängigkeit signalisiere. Mit andern Worten: Einem Bürger muss auch der Eindruck vermittelt werden, dass die Justiz unabhängig agiert. Bei einer Konstellation wie in Obwalden sei es zumindest fraglich, ob dieser Eindruck tatsächlich erweckt werde, sagt Regina Kiener.

Schweizweit unterschiedlich geregelt

Schweizweit gibt es keine einheitliche Regelung oder zumindest Empfehlung, wie dieses Verhältnis zwischen parlamentarischer Aufsicht und Justizbehörden auszugestalten sei. In Nidwalden dürfen Anwälte, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, nicht Mitglied der Justizkommission des Landrats sein. In anderen Kantonen ist dies durchaus erlaubt und wird auch praktiziert. In Schwyz beispielsweise ist der Präsident der parlamentarischen Rechts- und Justizkommission ebenfalls ein Anwalt, der vor Schwyzer Gerichten auftritt.

Eine Art juristische Gesamtschau über die Situation in den verschiedenen Kantonen gebe es diesbezüglich nicht, sagt Regina Kiener. Und ihres Wissens habe auch das Bundesgericht bislang in dieser Frage kein wegweisendes Urteil gefällt. (ve)