KRANKENVERSICHERUNG: Die Regierung soll den Prozentsatz festlegen

Bei der individuellen Prämienverbilligung soll die Obwaldner Regierung künftig den Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts festlegen. Sie hat nun - zuhanden des Kantonsrats - Botschaft und Entwurf für einen Gesetzesnachtrag verabschiedet.

Drucken
Teilen

Gemäss bisher geltender Regelung ist der Kantonsrat zuständig, den Prozentsatz der Krankenversicherungsprämie im Verhältnis zum anrechenbaren Steuereinkommen festzulegen, bei dessen Überschreitung Prämienverbilligung ausgerichtet werden.

Dies bedeutet, dass der Regierungsrat aus zeitlichen Gründen dem Kantonsrat jeweils bereits im Herbst den Antrag zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz unterbreiten muss.
Diese Zahlen basieren dann jeweils auf Schätzungen, sind ungenau und können vom tatsächlich eintretenden Wert abweichen, wie es in einer Medienmitteilung vom Donnerstag heisst.

Weil sich die Höhe der kantonalen Durchschnittsprämien, die Zahl der Anspruchsberechtigten und die zur Verfügung stehenden Mittel jährlich verändern, muss der Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts auch jährlich angepasst werden.

Der Regierungsrat erachtet diesen Prozess als aufwendig, weil er einige Monate daure und Ressourcen auf Stufe Parlament, Regierung und Verwaltung binde, heisst es in der Mitteilung weiter. Zudem sei der Handlungsspielraum für die Festsetzung der Prozentsätze ja gering. Mit der vorgeschlagenen neuen Regelung könne die Regierung im Februar jedes Jahres den Prozensatz festlegen.

sda