Lärmanliegen geht der Obwaldner Regierung zu weit

Die Sanierung der Kernserstrasse hat die Lärmbelastung deutlich reduziert. Kantonsrat Max Rötheli möchte darum vermehrt Flüsterbeläge bei zu hoher Belastung. Der Regierungsrat ist einverstanden – zumindest grundsätzlich.

Marion Wannemacher
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Einbau eines Flüsterbelags auf der Seestrasse in Hergiswil. (Bild: PD, 2017))

Einbau eines Flüsterbelags auf der Seestrasse in Hergiswil. (Bild: PD, 2017))

«Die Lärmminderung bei der Kernserstrasse ist frappant und überzeugt», heisst es in der Motion von Kantonsrat Max Rötheli (SP, Sarnen). Das sei auch einigen Sarnern aufgefallen, die ihm ihre Beobachtung mitgeteilt hätten, berichtet er. Ausserdem würden viele Kantone wie etwa der Aargau Flüsterbeläge verwenden. Darum forderte Rötheli Anfang September via Motion von der Regierung, lärmoptimierte Strassenbeläge auf Kantonsstrassen anzuordnen, wenn Anlieger unter zu hohen Immissionswerten zu leiden hätten.

Inzwischen beantwortete der Regierungsrat das Begehren und beantragt dem Kantonsrat, das Anliegen abzulehnen. Zwar «teilt der Regierungsrat das Anliegen des Motionärs, die Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Lärmimmissionen zu schützen». Auch befürworte er den Einsatz lärmarmer Beläge als mögliche Massnahmen zur Lärmreduktion, wie es in der Antwort heisst. Allerdings stellt der Regierungsrat fest, dass alle Kantonsstrassen innerhalb der vorgegebenen Frist bereits lärmsaniert worden seien.

«Das Problem liegt in der Formulierung»

Für den Fall, dass der Vorstoss überwiesen würde, geht die Regierung davon aus, dass gemäss Lärmkataster insgesamt 17,5 des 83,4 Kilometer umfassenden Kantonsstrassennetzes nachsaniert werden müssten. Denn die Motion fordere eine Verschärfung des bestehenden Bundesgesetzes, erklärt Daniel Portmann, Leiter Abteildung Strassenbau. «Das Problem liegt in der Formulierung der Motion, durch die sich die Rechtslage ändern würde», betont er.

Sämtliche Sanierungen müssten danach neu beurteilt werden. Denn laut Gesetz bestehe bislang nur eine Sanierungspflicht, wenn die Alarmwerte überschritten würden. «Wir müssten bei allen getätigten Sanierungen wieder bei Null anfangen, das würde Zusatzmassnahmen erfordern», erklärt der Fachmann. Die Motion hätte eine neue Sanierungspflicht zur Folge, da sie von den strengeren Immissionsgrenzwerten ausgehe. «Man müsste auf 17 Kilometer grundsätzlich einen lärmarmen Belag einbauen und dann zusätzliche Massnahmen ergreifen, welche die Lärmbelastung unter die Immissionsgrenzwerte senkten.» Die bisherigen Sanierungserleichterungen durch Schallschutzfenster würden hinfällig und müssten neu beurteilt werden. Die Eigentümer müssten die zusätzlichen Schallschutzmassnahmen am Gebäude umsetzen und 50 Prozent der Kosten selber tragen. Weitere Massnahmen müssten mit einbezogen werden wie Tempo-30-Zonen oder gar Schallschutzwände, die innerorts kaum realisierbar und schon gar nicht erwünscht seien.

Max Rötheli sagt, die Nachsanierung von so vielen Kilometern Kantonsstrassen entsprächen nicht seiner Absicht. «Vielleicht war der Motionsauftrag von mir zu wenig präzise formuliert, dass dies nur kommende Kantonsstrassensanierungen betrifft.» Als Beispiel nennt er die Brünigstrasse, die derzeit umgebaut wird und in einem Siedlungsgebiet liegt. Rötheli empfindet es als positiv, dass der Regierungsrat die sogenannten Flüsterbeläge als geeignete Massnahme betrachtet. «Nicht einverstanden bin ich, dass diese nicht umgesetzt wird», hält er fest.

Gemeinderat prüft Postulat, statt Motion zu beantragen

In der Antwort verweist der Regierungsrat auf Artikel 8 der Lärmschutzverordnung. Beim Ersatz des Deckbelags müssten die Lärmemissionen soweit begrenzt werden, wie technisch und wirtschaftlich tragbar. Die Massnahmen seien nur umzusetzen, wenn sie zu einer wesentlichen zusätzlichen Reduktion der Emissionen führten.

Rötheli hält entgegen, dass Flüsterbeläge eine wesentliche Reduktion (anfänglich 5 bis 6 und mittelfristig 2 bis 3 Dezibel) zur Folge hätten. Dies entspreche der Halbierung der Verkehrsmenge. Durch die unmittelbare Wirkung an der Lärmquelle seien oft keine Ersatzmassnahmen an Gebäuden wie Schallschutzfenster nötig. Auch werde so nicht nur ein einzelnes Gebäude, sondern der angrenzende Siedlungsraum entlastet, unterstreicht der Kantonsrat. Er überlegt sich, die Umwandlung der Motion in ein Postulat zu beantragen, damit der Regierungsrat die Formulierung so ändern kann, dass sich die Verpflichtung für den Einbau von Flüsterbelägen nur auf die Sanierung kommunaler Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet beschränkt.