Leitplanken für Prämienverbilligung gesetzt

Der Kantonsrat des Kantons Obwalden hat sich mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien befasst. Er nahm Kenntnis vom entsprechenden Wirkungsbericht der Regierung und setzte dabei Leitplanken für die künftige Entwicklung.

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In ihrem Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung (IVP) legt die Regierung die Entwicklung der letzten drei Jahre vor. Demnach wurde das angestrebte Sozialziel, die Senkung der Bezügerquote, erreicht. Während 2008 total 13'000 Personen von der Verbilligung der Prämien profitierten, waren es 2010 noch 12'600. Im Bericht wurden zudem mögliche Massnahmen zur weiteren Optimierung aufgelistet.

Das Parlament nahm vom Wirkungsbericht mit 52 zu 1 Stimme zustimmend Kenntnis. Allerdings wurde bemängelt, dass er zu wenig detailliert ausgefallen sei und die Kommission weitere Zahlen wünschte (die dann auch nachgeliefert wurden). Die SVP kritisierte, dass der Bericht weniger die Wirkung, sondern die Geschichte der Prämienverbilligung darlege. Für die FDP hat der Bericht die Erwartungen nicht erfüllt.

Beim Handlungsbedarf wich der Rat in einzelnen Punkten von den Vorschlägen der Regierung ab. So soll der jährliche Selbstbehalt weiterhin vom Kantonsrat und nicht von der Regierung festgelegt werden. Als Grundlage für die IPV soll weiterhin die Steuerveranlagung gelten und nicht das von der Regierung vorgeschlagene System «Vor-Vorjahr».

Ausführlich diskutiert wurde auch, ob die Anspruchsberechtigten selber Antrag auf Beiträge stellen müssen oder ob diese vom Kanton automatisch ermittelt und ausbezahlt werden. Die Gegner des heutigen automatischen Systems argumentierten mit Eigenverantwortung und der Freiheit, staatliche Gelder zu beziehen oder nicht. Sie schwangen hauchdünn, mit 24 zu 23 Stimmen, obenauf.

Die Regierung will nun die Anregungen des Parlamentes aufnehmen, entsprechende Regelungen auszuarbeiten. Sie sollen auf Anfang 2014 in Kraft treten.

sda/ks