Leserbrief
Covid-Gesetz: Beide Lager sind nervös

Leserbrief zu «Vom Kleinwerden der Freiheit», 20. November

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Der Abstimmungssonntag rückt näher und die bereits aggressive Stimmung wird weiter angeheizt. Nun werden nicht mehr nur die Verfassung und die Freiheit bemüht, welche in Gefahr sein sollen, nein, das Ungemach wird noch gesteigert, wenn aus gewissen Kreisen bereits prophetisch drohende Abstimmungsmanipulationen und der Aufstand von Nein-Sagenden-Kantonen proklamiert werden. Wohin soll das alles führen?

Vor nicht allzu langer Zeit dachte ich, so etwas kann nur in den Trump’schen USA geschehen und lächelte selig beim Gedanken daran. Zum Lächeln ist mir schon lange nicht mehr zumute, denn ich habe bis heute nicht verstanden, in was hinein die Gegnerschaft zum Covid-Gesetz oder auch zum kantonalen Gesundheitsgesetz in Obwalden sich da gerade steigert. Um eine Impfpflicht geht es dabei ja nicht. Wenn es um Befürchtungen gehen sollte, zu einem Überwachungsstaat zu mutieren oder auf chinesische Verhältnisse zuzusteuern, so möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir vor einigen Monaten beziehungsweise Jahren über zwei Vorlagen abgestimmt hatten, die in der Tat eine sehr weitgehende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht haben. Am 13. Juni 2021 wurde das Anti-Terror-Gesetz mit 56,6 Prozent und am 25. November 2018 wurde die Überwachung von Sozialversicherten, also von uns allen, mit unglaublichen 64,7 Prozent angenommen. Gerade auch rechte Kreise haben damals für diese Gesetzesvorlagen die Ja-Parole herausgegeben – was für ein Sinneswandel zu heute! Und jetzt sollen mit einem Ja zum Covid-Gesetz plötzlich die Grundwerte gefährdet sein?

Etwas mehr Gelassenheit und eine faktenbasierte Diskussion und vor allem die Verhältnisse ins richtige Licht rücken, täten dem demokratischen Verständnis und der Debatte gut. Auch wenn man bei einer Abstimmung nicht zu den Gewinnern gehören sollte, gilt es dies zu respektieren. Dieses Gefühl kenne ich aus persönlicher Erfahrung nur allzu gut. Das ist aber gelebte Demokratie – einstecken zu können, ohne zu verteufeln, pragmatisch weiterarbeiten und an die Werte glauben, die die Schweiz ausmachen.

Ich hoffe, dass dieser bislang gut gepflegte Nährboden, der für unsere Konsensfähigkeit sowie die politische und gesellschaftliche Diversität so wichtig ist, nicht dauerhaften Schaden nimmt. Denn das demagogische Auftreten einiger Personen erscheint mir brandgefährlich, darin sehe ich die wirkliche Verunglimpfung der Begriffe wie Freiheit und Verfassung. Die Verhältnisse etwas ins richtige Licht zu rücken, versucht auch Pedro Lenz in seiner Kolumne «Vom Kleinwerden der Freiheit» in der Wochenendausgabe dieser Zeitung vom 20. November 2021. Und ich appelliere an Sie, bleiben Sie besonnen und tragen Sie Sorge zu unseren Institutionen und unserer Demokratie und fordere Sie auf, engagieren Sie sich konstruktiv in der Politik – im März 2022 finden zum Beispiel im Kanton Obwalden die Gesamterneuerungswahlen statt, auf nationaler Ebene 2023.

Adrian Haueter-Zumbühl, Kantonsrat CVP/Die Mitte Sarnen

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