Leserbrief

«Es steht einer Nationalrätin sehr schlecht zu Gesicht, sich respektlos über einen Teil der Bevölkerung zu äussern!»

Zur Kolumne «Stimme aus Bern» von Monika Rüegger vom 28. Dezember 2020.

Karin Furger, FDP Obwalden
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In ihrer Kolumne «Stimme aus Bern» unterstützt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger zu Recht den Föderalismus in der Schweiz. Dieser erlaubt in der Tat einen Ausgleich zwischen Stadt und Land, moderner Tradition und traditioneller Moderne, aber auch zwischen kleinen und grossen Kantonen. Aus den Stimmen diverser Politiker und der Situation der letzten Wochen und Monate jedoch zu schlussfolgern, dass «Politiker leichtfertig Verantwortung aus der Hand geben», ist falsch. Auch das SVP-Narrativ, eine «feindliche Übernahme» der Schweiz durch die EU stehe kurz bevor, ist mehrfach widerlegt. Politikern vorzuwerfen, sie wollten die direkte Demokratie aufgeben, ist böse Unterstellung. Die FDP positioniert sich zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen sehr deutlich: Damit sie ein Verhandlungsresultat unterstützt, sind folgende rote Linien zwingend einzuhalten:

1. Das Volk hat das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht – ein Automatismus wird abgelehnt: Unsere direktdemokratischen Strukturen werden nicht beschnitten.

2. Keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien im Gemischten Ausschuss bzw. bei einer Nichtumsetzung einer EuGH-Interpretation durch die Schweiz: Eine Kündigung bedarf eines expliziten Entscheids einer Vertragspartei.

3. Die Anrufung und Auslegung des EuGH kann sich nur auf in den Abkommen enthaltene Elemente des EU-Rechts beziehen: Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der bilateralen Verträge durch die Rechtsprechung des EuGH ist zu verhindern.

4. Bestandsgarantie für die bestehenden flankierenden Massnahmen. Zudem fordert die FDP die Aufhebung der Guillotine-Klausel für die Bilateralen I, die Überprüfung der Verhältnismässigkeit von Sanktionsmassnahmen bei einer Vertragsverletzung durch ein unabhängiges Schiedsgericht vor Inkrafttreten der Massnahmen sowie eine Absage an Vorabentscheidverfahren beim EuGH: Die EuGH-Interpretation ist auf Konflikte zwischen den Parteien des Gemischten Ausschusses zu beschränken.

Woher Monika Rüegger ihre Kenntnis bezieht, dass Volksabstimmungen künftig keine Gültigkeit mehr hätten, ist nicht nachvollziehbar und eine Irreführung der Leser ihrer Kolumne. Es müssen nicht alle gleicher Meinung sein, solange diese Meinungen anständig und ohne Beleidigungen geäussert werden. Es steht einer vom Volk gewählten Nationalrätin jedoch sehr schlecht zu Gesicht, sich derart respektlos über einen Teil der Bevölkerung zu äussern und deren sexuelle Identität als «gaga» zu verunglimpfen, sollte sie doch alle Bürgerinnen und Bürger ihres Kantons vertreten. Als kleiner Kanton sind wir auf die einzige Stimme im Nationalrat angewiesen. Reine SVP-Politik bringt unserem Obwalden keinen Nutzen.

Die Stellungnahme der FDP Obwalden bezieht sich auf den am 28. Dezember erschienenen Kolumnentext «Stimme aus Bern» von Monika Rüegger.