Leserbrief

Genau lesen, anstatt respektloses Verhalten zu unterstellen

Zum Leserbrief «Es steht einer Nationalrätin sehr schlecht zu Gesicht, sich respektlos über einen Teil der Bevölkerung zu äussern!», Ausgabe vom 3. Januar 2021

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In meiner Kolumne «Stimme aus Bern» habe ich es als gaga bezeichnet, dass Politiker Jugendlichen ab 16 Jahren ermöglichen wollen, künftig ihren Vornamen wie das Geschlecht per Mitteilung auf der Gemeinde einfach so zu ändern. Im Leserbrief vom 3. Januar konstruiert Frau Furger von der FDP Obwalden daraus respektloses Verhalten meinerseits gegenüber einem Teil der Bevölkerung. Das ist eine Unterstellung. Dem ist keineswegs so. Man braucht nur den Text genau zu lesen. Eine erweiterte Fassung dazu findet sich bereits seit zwei Wochen auf meiner Website.

Zweitens geht der vorliegende Entwurf zum Rahmenvertrag mit der EU nach wie vor davon aus, dass bei Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztinstanzlich entscheidet. Das käme faktisch der Abschaffung der direkten Demokratie in der Schweiz gleich. Natürlich, wir könnten wohl weiterhin abstimmen, doch wenn der EU Entscheide des Schweizer Volkes nicht genehm sind, würde man diese am Schluss via EuGH kassieren. Es lohnt sich, den Text des aktuellen Vertragsentwurfs zum Rahmenabkommen zu studieren. Sehr zu empfehlen ist hierzu das neue Buch von Professor Oliver Zimmer («Wer hat Angst vor Tell»), welches präzis aufzeigt, dass die EU der Schweiz mit dem vorliegenden Entwurf zum Rahmenvertrag ihren Rechtscode gnadenlos aufzwingen würde. Direkte Schweizer Demokratie adieu. So viel zu den Fakten.

Monika Rüegger, Nationalrätin, Engelberg