Linke erwägen in Obwalden mehrere Initiativen

Vertreter von CSP und SP bieten der Regierung ihre Mitarbeit bei einer neuen Finanzvorlage an. Gleichzeitig kündigen sie mögliche Vorstösse zu Prämienverbilligungen, Vermögenssteuer und einer Zwecksteuer an.

Franziska Herger
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Am Abstimmungssonntag zur Finanzstrategie 2027+ wurde im Rathaus rege diskutiert. Von links: Baudirektor Josef Hess, SP-Fraktionspräsident Max Rötheli, Bildungsdirektor Christian Schäli, CVP-Kantonsrat Dominik Rohrer, Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler und SVP-Präsidentin Monika Rüegger. (Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018))

Am Abstimmungssonntag zur Finanzstrategie 2027+ wurde im Rathaus rege diskutiert. Von links: Baudirektor Josef Hess, SP-Fraktionspräsident Max Rötheli, Bildungsdirektor Christian Schäli, CVP-Kantonsrat Dominik Rohrer, Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler und SVP-Präsidentin Monika Rüegger. (Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018))

Nach dem Volks-Nein zur Finanzstrategie 2027+ ist das Feld wieder weit offen für neue Vorschläge und Meinungen zur Lösung der finanziellen Probleme des Kantons. Nachdem es von Seiten der SP bereits kurz nach der Abstimmung hiess, man ziehe eine Initiative für die Rückkehr zur progressiven Besteuerung in Betracht, kündigt nun auch eine «Gruppe für faire Krankenkassenprämienverbilligung und gerechte Steuern» allfällige parlamentarische Vorstösse und/oder Volksinitiativen an.

Die Gruppe setzt sich ähnlich zusammen wie das Komitee, das sich bereits 2016 gegen eine Kürzung der Prämienverbilligungen wehrte und erfolgreich das Referendum ergriff: Es sind Vertreter der CSP und der SP, darunter die amtierenden Kantonsräte Walter Wyrsch (CSP, Alpnach), Eva Morger (SP, Sachseln), Leo Spichtig (CSP, Alpnach) und Ambros Albert (SP, Giswil).

Gruppe erwartet Antwort von der Regierung

In einem Schreiben informieren sie den Regierungsrat, man bereite einen parlamentarischen Vorstoss vor mit dem Ziel, auf volle Prämienverbilligungen an junge Erwachsene in Ausbildung in Haushalten mit hohen Einkommen zu verzichten. Es ist kein neues Anliegen: Zuletzt scheiterte die Regierung damit im Jahr 2013 im Kantonsrat, da die Mehrheit des Rates den Verwaltungsaufwand als zu hoch erachtete. «Wir sind der Meinung, dass mit dieser Massnahme noch mehr als die damals geschätzten 300000 Franken eingespart werden könnten», sagt Eva Morger auf Anfrage unserer Zeitung. «Obwalden gehört zu den wenigen Kantonen in der Schweiz, die nicht auf das Einkommen der Eltern schauen.»

Die Gruppe schreibt weiter, man überlege sich Vorstösse oder Volksinitiativen zur Anpassung der Vermögenssteuer und zu einer befristeten Zwecksteuer. Bei ersterem Anliegen sei eine grössere Erhöhung als im abgelehnten Finanzpaket beabsichtigt, sagt Morger. «Man sollte die Vermögen stärker besteuern und nicht wie mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer den Mittelstand.» Bei der Zwecksteuer gehe es darum, die Gelder auszugleichen, die Obwalden neu als Geberkanton an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) leisten muss, «bis der NFA ab 2020 allenfalls gemäss dem Vorschlag der Kantone korrigiert wird und der Beitrag wieder sinkt», erklärt Morger.

Beide Anliegen seien noch nicht weiter konkretisiert. «Wenn die Regierung ähnlich denkt im Hinblick auf eine neue Vorlage, unternehmen wir keine entsprechenden Schritte», sagt Morger. Andernfalls bringe man alle drei Anliegen «unter Umständen noch in diesem oder im nächsten Jahr» vor den Kantonsrat respektive vors Volk. «Nun warten wir erst einmal auf eine Antwort der Regierung.» Diese präsentiert am Donnerstag das Budget für 2019, nun ohne die Massnahmen der Finanzstrategie.