LOHNERHÖHUNGEN: Volk entscheidet über höhere Regierungslöhne

Ein Mitglied des Obwaldner Regierungsrates soll neu 198'000 Franken verdienen. Diesem Lohn haben 262 Bürger den Kampf angesagt.

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Wie grosse Lohnerhöhungen sind gerechtfertigt (Symbolbild)? (Bild Keystone)

Wie grosse Lohnerhöhungen sind gerechtfertigt (Symbolbild)? (Bild Keystone)

«185'000 Franken sind genug», schreiben die Gegner der Lohnerhöhung in der Botschaft zur Volksabstimmung vom 24. Februar. Abgestimmt wird über eine Erhöhung der Gehälter von Regierungsratsmitgliedern und Gerichtspräsidenten, die im Behördengesetz geregelt sind. Der Kantonsrat hat zur neuen Regelung am 25. Oktober mit 45 zu 6 Stimmen Ja gesagt. Gegen die Lohnerhöhung sprachen sich die SVP-Fraktion und ein CSP-Kantonsrat aus.

262 Unterschriften
Mit der Lohnerhöhung für die Regierungsräte von bisher 185'000 Franken auf 198'000 Franken ab Januar 2008 ist der Sachsler Gallus Brägger nicht einverstanden. Am 29. November reichte er darum das Referendum ein. Er verlangt, dass der Nachtrag zum Behördengesetz dem Volk unterbreitet wird. Das Begehren trägt 262 Unterschriften, 100 sind nötig.

«Lohnerhöhungen von 6 bis 10 Prozent müssen mit entsprechend massiven Kompetenzerweiterungen oder extrem angestiegener Verantwortung einhergehen», begründete Gallus Brägger das Referendumsbegehren. «Da dies bei den Regierungsräten nicht der Fall ist, erachten wir die massive Lohnerhöhung als nicht gerechtfertigt», schreibt er in seiner Begründung.

Robert Hess

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Obwaldner Zeitung.