LUNGERN: Wo wird jetzt der Rotstift angesetzt?

Ein grösserer Sparwille und mässig mehr Steuern sollen das grosse Loch in der Kasse stopfen. Der Gemeinderat kündigt spürbare Konsequenzen an.

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Der Lungerer Finanzchef Franco Castelanelli. (Bild: PD)

Der Lungerer Finanzchef Franco Castelanelli. (Bild: PD)

Interview Christoph Riebli

Zwar sagte die Lungerer Gemeindeversammlung vor rund einer Woche Ja zu mehr Steuern, aber weniger stark als beantragt: Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission (RPK) wollten um 0,5 auf 5,5 Einheiten erhöhen. Das wäre ihrer Ansicht nach zum mittelfristigen Abbau des klaffenden Bilanzfehlbetrags von 580 000 Franken nötig gewesen. Ein Änderungsantrag der Ortsparteien CSP und FDP für 5,25 Einheiten obsiegte jedoch, weil die Versammlung offenbar am Sparwillen des Gemeinderats zweifelte (Ausgabe vom 20. November). Das Budget 2016 wurde daraufhin zurückgezogen. Wir wollten im Gespräch mit Finanzchef Franco Castelanelli (CVP) wissen, wie es nun weitergeht in Lungern.

Wie war Ihre Gefühlslage nach der Gemeindeversammlung?

Franco Castelanelli: Im ersten Moment war ich enttäuscht. Ich zweifelte, ob ich die Problematik zu wenig verständlich präsentiert hatte. Doch schliesslich war es ein demokratischer Entscheid, den es zu akzeptieren und mit allen Konsequenzen umzusetzen gilt.

Mit welchen Konsequenzen?

Castelanelli: Es wird 2016 Einsparungen geben. Es gilt alles zu hinterfragen, den Strassenunterhalt, die Schneeräumung oder auch die Gebühren. Nur: Wir drehen jetzt schon jeden Franken dreimal um. Und «Hosen runter» hiess es bereits für alle Departemente beim letztjährig gestarteten Projekt zur Sanierung der Gemeindefinanzen. Im Bereich Bildung schafften wir es so, 200 000 Franken einzusparen.

Mit entsprechenden Reaktionen.

Castelanelli: Das stimmt. Als wir bei der Bildung den Rotstift ansetzten, flog uns das massiv um die Ohren. Man könne doch nicht in der Schule sparen, hiess es. Doch es funktioniert tadellos, und wir schöpfen lediglich den rechtlichen Spielraum aus. Bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang, wenn andere Gemeinden Lehrpersonen mit dem Argument anwerben, dass bei ihnen die Klassengrösse 20 Schüler nicht übersteige. Da frage ich mich schon, wo das noch hinführt?

Nochmals zurück zum noch hängigen Budget 2016. Wie geht es konkret weiter?

Castelanelli: Der Gemeinderat befindet dazu Mitte Dezember. Einen Monat später wird es dann eine ausserordentliche Gemeindeversammlung geben. Wird das Budget dann angenommen, bliebe die Verzögerung ohne grössere Auswirkungen. Klar ist aber jetzt schon, die rund 50 000 Franken Aufwandüberschuss im Budget können nicht oder nur marginal zusammengespart werden.

Warum nicht? Mehrere ­Votanten orteten ja gerade bei der Verwaltung Sparpotenzial.

Castelanelli: Mich verblüfft immer wieder, dass Sparargumente auf die Verwaltungskosten reduziert werden. Unser Problem dabei ist, dass wir die Kosten paradoxerweise gerade aus Spargründen nicht auf die einzelnen Departemente verteilen, sondern vereinfacht in der Verwaltung ausweisen. Ab 2016 möchten wir die grösseren Posten aufteilen. Nicht ganz so ausführlich wie andere Gemeinden, aber die Verwaltungskosten sind dann mehr oder weniger vergleichbar. Es stimmt zudem, dass eine Kostensteigerung stattgefunden hat. Nicht zuletzt auch wegen Unterhalts- und Amortisationskosten für das ehemalige OKB-Gebäude, das Gemeindehaus. Übrigens: Bei der Bauamt-Thematik kämpfen wir mit ähnlichen Vorurteilen. Es gibt Personenkreise, die glauben einfach nicht, dass es für uns billiger ist, das Bauamt selbst zu führen. Wir sparen so aber jährlich rund 60 000 Franken ein. Das ist eine Tatsache.

Wenn Lungern nicht einmal solche Kooperationen entlasten, was hilft dann noch? Eine Gemeindefusion?

Castelanelli: Das wird schon rein geografisch schwierig. Doch sag niemals nie. Vielleicht gibt es mal eine Grossgemeinde Obwalden. Einen Gedanken wäre es auf jeden Fall wert. Oder vielleicht haben wir im Dorf bald mal einen Lottomillionär. Das würde sicherlich helfen.

Ist das ein Aufruf an die Lungerer, mehr Lotto zu spielen, wenn sie schon nicht mehr reguläre Steuern zahlen wollen?

Castelanelli: (lacht) Ja, wieso nicht.

Doch ernsthaft, wegen des hohen Bilanzfehlbetrags steht die Gemeinde bereits jetzt im Clinch mit dem Finanzhaushaltsgesetz. Ein ausgeglichenes Budget hilft da auch nicht weiter.

Castelanelli: Ich weiss ehrlich gesagt auch nicht, wo wir jährlich 250 000 Franken zusätzlich einsparen sollen. Das ist der Betrag, der sich aus den nun fehlenden 0,25 Steuereinheiten ergibt. Und tatsächlich gilt es 2016 den Bilanzfehlbetrag von 580 000 Franken um mindestens 70 000 Franken zu reduzieren. Gerade deshalb beschloss der Gemeinderat aus der Steuererhöhung keine Salamitaktik zu machen und die Steuern auf einmal um 0,5 Einheiten anzuheben. Doch genau das Gegenteil wurde an der Gemeindeversammlung gefordert. Man wollte eine «häppchenweise» Erhöhung.

Das heisst, früher oder später wird der Gemeinderat eine erneute Steuererhöhung fordern müssen?

Castelanelli: Sofern sich der Finanzhaushalt nicht massgeblich ändert, ist dieser Schritt in drei oder vier Jahren denkbar.

Dass sich die Gemeindeversammlung weder von fundierten Zahlen noch von der RPK leiten lässt, ist das ein Vertrauensproblem?

Castelanelli: Ich bin erst seit eineinhalb Jahren im Lungerer Gemeinderat. Doch ich muss davon ausgehen, dass es irgendwo auch an Vertrauen fehlt.

Auch die Angst vor der Abwanderung guter Steuerzahler wurde als Argument gegen die Steuererhöhung angeführt.

Castelanelli: Ich glaube nicht, dass Leute weggezogen wären, hätten wir die Steuern tatsächlich um 0,5 Einheiten erhöht. Wenn ich das bevorstehende Massnahmenpaket zur Konsolidierung des Kantonshaushalts anschaue, bedeutet für Einzelne schon nur die Beschränkung des Pendlerabzugs einen merklich grösseren finanziellen Einschnitt als unsere Steuererhöhung. Zudem fand in Lungern die erhoffte Zuwanderung bereits schon mit der kantonalen Steuerstrategie nicht statt.

Sie sprechen es an. Lungern versteht sich als Verlierergemeinde im Zusammenhang mit der Steuerstrategie. Was erwarten Sie vom Kanton?

Castelanelli: Ab 2016 gibt es keinen Steuerstrategieausgleich mehr. Zwar wurde der bereits schon mal verlängert. Mit den Sparbestrebungen des Kantons wird es nicht einfach, einen weiteren Ausgleich zu erwirken. Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der beabsichtigten Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuern erhoffe ich mir für die finanzschwachen Gemeinden einen Ausgleich. Die Position als Nehmergemeinde gefällt mir dabei überhaupt nicht.