LUNGERN/LAUSANNE: Solaranlage scheitert am Ortsbildschutz

Ein Landwirt darf auf seinem Stall in Obsee definitiv keine Solaranlage erstellen. Diese stört laut Bundesgericht das Bild des einzigartigen Weilers.

Urs-Peter Inderbitzin
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Laut Bundesgericht «einzigartig und unverkennbar»: der Weiler Obsee (links im Bild) (Bild Markus von Rotz)

Laut Bundesgericht «einzigartig und unverkennbar»: der Weiler Obsee (links im Bild) (Bild Markus von Rotz)

Urs-Peter Inderbitzin

Obsee gilt in der Schweiz als eine der raren intakt gebliebenen bäuerlichen Ortschaften mit nur wenigen nutzungsfremden Neubauten. Darum ist der Weiler auch im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) aufgeführt. Die Folge: Bauten und Umbauten in solchen geschützten Ortsbildern sind stark eingeschränkt.

Vor fünf Jahren reichte ein Landwirt ein Baugesuch für die Errichtung einer 250 Quadratmeter grossen Fotovoltaikanlage mit integriertem Warmluftdach für die Heubelüftung seines in der geschützten Zone gelegenen Stalles ein. Dagegen erhob der Innerschweizer Heimatschutz erfolgreich Einsprache bei der kantonalen Kulturpflegekommission. Diese befand, die Solaranlage beeinträchtige das Ortsbild des Weilers und das Erscheinungsbild des geschützten Wohnhauses «Feld» auf der Nachbarparzelle.

Bei allen Instanzen verloren

Der Landwirt überarbeitete in der Folge das Projekt. Dieses sah vor, die Fotovoltaikanlage neu vollständig in die Dachfläche zu integrieren. Auch dieser Vorschlag fand bei der Kulturpflegekommission keine Gnade. Daraufhin verweigerten sowohl die Gemeinde Lungern als auch das Bau- und Raumentwick­lungsdepartement des Kantons Obwalden die Baubewilligung für die Anlage.

Gegen diese beiden Entscheide erhob der Landwirt, vertreten durch die Solar Agentur Schweiz und die Schweizerische Greina-Stiftung zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässer, Beschwerde an den Regierungsrat, der diese auch aus Gründen des Ortsbildschutzes abwies. Als auch das Obwaldner Verwaltungsgericht die Baubewilligung für die Solaranlage verweigerte, riefen die Greina-Stiftung und der Landwirt das Bundesgericht an.

Keine grossvolumigen Elemente

Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern können laut Raumplanungsgesetz nur bewilligt werden, sofern sie solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. Dass im konkreten Fall eine wesentliche Beeinträchtigung anzunehmen ist, dafür bestand für das Bundesgericht kein Zweifel. Der Weiler Obsee zeichnet sich laut dem Urteil aus Lausanne durch seinen intakten bäuerlichen Charakter und seine historisch gewachsene Ansammlung von in unregelmässigen Abständen stehenden Holzwohnhäusern und Ökonomiegebäuden aus, die als Ganzes ein traditionelles und ausgewogenes Ortsbild ergeben. Dieses Ortsbild sei vor nutzungsfremden und grossvolumigen Elementen zu schützen.

«Vor diesem Hintergrund läuft die auf dem oberen Teil des Daches der Ökonomiebaute geplante, 250 Quadratmeter grosse Fotovoltaikanlage aufgrund ihrer Dimension, der dunklen Farbe und dem Material genau jenen Schutzzielen zuwider, die den Weiler so einzigartig und unverkennbar machen», heisst es im Urteil aus Lausanne. Hinzu kommt, dass die Fotovoltaikanlage von weitem gut einsehbar wäre und dadurch die Fernwirkung des Weilers – insbesondere bei einfallender Sonnenbestrahlung – stark beeinflussen würde.

Wellblech «ist Verschandelung»

Schliesslich befürchtet das Bundesgericht, dass die Bewilligung der Anlage, die sich nicht in die Dachlandschaft des Weilers einfügt, eine negative Präjudizierung für die Folgeentwicklung des Ortsbildes hätte und dazu führen würde, dass gleichartige Projekte ebenfalls bewilligt werden müssten.

Der betroffene Landwirt wollte sich auf Anfrage nicht zum Urteil äussern. Auf Anfrage erklärte Gallus Cadonau, Geschäftsführer der Greina-Stiftung und Projektleiter der Solar Agentur Schweiz: «Das Urteil verbietet praktisch die Nutzung des Eigentums.» Nebst Eigentümern mache das geltende Raumplanungsgesetz auch den Ortsbildschutz zum Verlierer, so der Bündner weiter. Das bestehende Stalldach sei nämlich teils aus Wellblech – «das ist die eigentliche Verschandelung». Für ihn bedeutet die vorgeschlagene, einheitliche Solaranlage hingegen eine Aufwertung. Gallus Cadonau setzt sich mit seiner Arbeit für eine entsprechende Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene ein.

Urteil 1C_179/2015 und 1C_180/2015 vom 11. Mai 2016