Mehr Wertschätzung: Alpnacher Vereine fordern Gebührenerlass

Die Gemeindeversammlung Alpnach vom 3. November entscheidet über eine Einzelinitiative, die eine Befreiung der Vereine von Bewilligungs- und Verwaltungsgebühren verlangt.

Robert Hess
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Seit Jahren organisiert die Trachtengruppe Alpnach einen Tanzsonntag (Bild). Auch ihre Mitglieder haben die Initiative zum Gebührenerlass für Dorfvereine mitunterzeichnet.

Seit Jahren organisiert die Trachtengruppe Alpnach einen Tanzsonntag (Bild). Auch ihre Mitglieder haben die Initiative zum Gebührenerlass für Dorfvereine mitunterzeichnet.

Bild: Robert Hess (Alpnach 23. Juli 2017)

Der Einsatz der Dorfvereine zu Gunsten der Öffentlichkeit soll vermehrt geschätzt und «belohnt» werden. Die CVP Alpnach hat deshalb am 12. August 2019 beim Einwohnergemeinderat eine Initiative mit der Forderung eingereicht, «dass Alpnacher Vereine, die eine öffentliche Veranstaltung organisieren, von der Bezahlung von Bewilligungs- und Verwaltungsgebühren generell befreit sind». Die entsprechenden Reglemente und Richtlinien seien zu überarbeiten. Die Initiative ist namentlich von Michi Waser (Gewerbeverein Alpnach), Peter Renggli (Trachtengruppe Alpnach) und Remo Kuster (CVP) unterzeichnet. Insgesamt 325 Vertreter von Vereinen und der CVP-Ortspartei haben die Initiative auf Listen mitunterzeichnet.

Gemeinderat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung

Eigentlich hätte die in der Form der allgemeinen Anregung eingereichte Initiative innert Jahresfrist dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, schreibt der Gemeinderat. Da die Gemeindeversammlung vom 28. Mai wegen des Lockdowns abgesagt werden musste, wird die Initiative dem Stimmvolk nun am Dienstag, 3. November, vorgelegt.

Der Gemeinderat hatte die Initiative bereits am 16. September 2019 «als zu Stande gekommen, aber in gewissen Punkten als ungültig» erklärt. Für den Erlass und folgerichtig die Änderung von Richtlinien sei nämlich nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat oder allenfalls die Verwaltung zuständig. Zudem könne die Ini­tiative die im Abstimmungsgesetz festgelegte Zuständigkeitsordnung, «wonach Abstimmungen der Gemeinden dem Urnenverfahren unterliegen, wenn der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung dies beschliessen», nicht ändern. Im Klartext: Die Initianten können nicht verlangen, dass künftige Abstimmungen in dieser Sache an der Gemeindeversammlung und nicht an der Urne durchgeführt werden. Der Gemeinderat erklärt die Initiative mit einem angepassten Wortlaut als gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber gleichzeitig zur Ablehnung.

Richtlinien zur Vereinsunterstützung

Der Gemeinderat betont, dass «er die Arbeit der Alpnacher Vereine sowie die Aktivitäten verschiedenster Gruppen für das Dorfleben als wichtig erachtet». Er schlägt deshalb vor, «wie in andern Gemeinden Richtlinien zur Vereinsunterstützung an die Hand zu nehmen». Dies soll bei einer Ablehnung der Initiative «umgehend» geschehen.

Ein entsprechender Vorschlag, «in welchem die Jugendförderung im Zentrum steht», sowie das weitere Vorgehen sei den Initianten bei einem Treffen präsentiert worden. Diese hätten den Lösungsvorschlag jedoch abgelehnt «und halten nach wie vor an der Initiative fest», heisst es in der Botschaft zur Gemeindeversammlung.

Die weiteren Geschäfte

Neben den Initiativen «Gebührenerlass» sowie «Schulwegsicherheit» (Ausgabe vom 22. Oktober), ist am 3. November die Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Wasserversorgung für die Amtsdauer 2020–2024 traktandiert. Ferner ist über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an insgesamt 14 ausländische Staatsangehörige zu entscheiden. Sie stammen aus Nordmazedonien (4), Indien (4), Deutschland (5) und Frankreich (1).

Hinweis

Gemeindeversammlung Alpnach am Dienstag, 3. November, 20.00 Uhr in der Sporthalle.

Generelle Maskenpflicht und Registrierung.