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MELCHSEE-FRUTT: Kampf um Tourismusabgabe geht weiter

Auswär­tige Zweitwohnungs­besitzer wollen durchs Tourismus­gesetz nicht benachteiligt werden und gehen nötigenfalls bis vor Bundesgericht.
Robert Hess
Zweitwohnungen befinden sich auf der Melchsee-Frutt unter anderem in diesen Häusern im Bereich der Oberen Frutt. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Zweitwohnungen befinden sich auf der Melchsee-Frutt unter anderem in diesen Häusern im Bereich der Oberen Frutt. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Seit Inkrafttreten des revidierten Tourismusgesetzes am 1. Januar 2013 kämpfen Dauermieter und Besitzer von Zweitwohnungen auf Melchsee-Frutt gegen die Tourismusabgabe beziehungsweise die Regelung der Abgabepflicht im Gesetz. Eine erste vom Luzerner Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Namen eines betroffenen Eigentümers erhobene Pilot-beschwerde wies das Volkswirtschaftsdepartement im Dezember 2013 ab, worauf diese an den Regierungsrat weitergezogen wurde. Das Vorgehen erfolgte laut Kaeslin «auch in enger Absprache mit der Interessengemeinschaft Freunde der Melchsee-Frutt».

Regierung lehnt Beschwerden ab

Ende 2014 hat der Regierungsrat vier Verwaltungsbeschwerden zum Thema Tourismusabgaben beantwortet, wie Kurt Zumbrunn, Vorstandsmitglied der IG Frutt-Freunde, zu Jahresbeginn in einem Rundschreiben an die Vereinsmitglieder bekannt gab. Er habe die Beschwerden «aufgrund des mehrheitlich analogen Sachverhalts und aus prozessökonomischen Gründen vereinigt und gemeinsam beurteilt», heisst es im Schreiben. «Er hält an der Rechtmässigkeit des von ihm verfassten Tourismusgesetzes fest und hat die Verwaltungsbeschwerden in den wesentlichen Punkten abgelehnt.» Von den vier Beschwerden stammen offenbar drei von der Frutt und eine vom Flüeli.

Verwaltungsgericht am Zuge

Mitte Januar nun zog Rechtsanwalt Kaeslin den negativen Entscheid der Regierung im Namen eines betroffenen Zweitwohnungseigentümers ans Verwaltungsgerichts weiter. «Damit entscheidet nicht mehr die Regierung in eigener Sache, sondern erstmals eine Gerichtsinstanz über die Tourismusabgabe. Nach einem allfälligen negativen Urteil des Verwaltungsgerichtes werden wir ans Bundesgericht gelangen, denn bundesverfassungsmässige Rechte sind tangiert, und wir wollen einen Grundsatzentscheid erwirken.» Zur Frage, ob noch weitere betroffene Beschwerdeführer ans Verwaltungsgericht gelangt sind, wollte das Gerichtspräsidium gegenüber unserer Zeitung «keine Stellung nehmen».

«Wollen Grundsatzentscheid»

In seiner Beschwerde rügt Rechtsanwalt Kaeslin, die Tourismusabgabe als so genannte Kostenanlastungssteuer für Zweitwohnungseigentümer und Dauermieter von Ferienwohnungen sei «grundsätzlich ungerechtfertigt». Definitionsgemäss könne eine solche Steuer nur jenen auferlegt werden, die daraus auch einen Nutzen ziehen. Rechtfertigen liesse sich eine Kostenanlastungssteuer allenfalls bei Infrastruktur- und Tourismusprojekten wie etwa einer Turnhalle oder Konzerten, von denen auch die Zweitwohnungseigentümer und Dauermieter profitieren könnten, so Kaeslin weiter. Auf der Frutt reiche die Tourismusabgabe aber nicht einmal für die Finanzierung der Info-Stelle der Tagestouristen und Ausflügler. Für Zweitwohnungseigentümer und Dauermieter sei die Info-Stelle «nicht einmal ansatzweise tätig». Damit handle der Kanton willkürlich.

Schliesslich geht es bei der Beschwerde auch um die Unterscheidung zwischen Zweitwohnungseigentümern und Dauermietern mit steuerlichem Wohnsitz im Kanton und solchen mit Wohnsitz ausserhalb Obwaldens. Stein des Anstosses ist die Formulierung in Artikel 14 im Gesetz: «Der Abgabepflicht untersteht auch, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält oder sich diese zur Verfügung hält und nicht im Kanton seinen steuerlichen Wohnsitz hat.»

Mit andern Worten: Auswärtige Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen sowie Dauermieter müssen pro Zimmer und Jahr eine Tourismusabgabe von 200 Franken pro Zimmer und Jahr leisten, Einheimische (mit Steuersitz in Obwalden) sind dagegen nicht abgabepflichtig. «Damit verletzt der Kanton Obwalden auch den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung», so Rechtsanwalt Kaeslin.

Allfällige Rückzahlung zugesichert

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht sollen der Entscheid des Regierungsrates von Ende 2014 sowie die Verfügung von Obwalden Tourismus aufgehoben werden, mit welcher die Jahrespauschale bei abgabepflichtigen Zweitwohnungseigentümern und Dauermietern eingezogen wird. Derzeit bezahlen Betroffene die Tourismusabgabe unter Vorbehalt der eingereichten Pilotbeschwerde, deren Gutheissung oder Ablehnung auch für betroffene Mitglieder der IG-Frutt-Freunde gelten wird. «Für den Fall, dass die Beschwerde gutgeheissen wird, hat Obwalden Tourismus die Rückzahlung zugesichert», sagt Marc Kaeslin.

Robert Hess

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