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MELCHTAL: Post gibts höchstens jeden zweiten Tag

Die Post darf die Hauszustellung bei sieben Haushalten nun doch einschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Urs-Peter Inderbitzin/Adrian Venetz
Bei sieben Haushalten im Melchtal darf die Post die Zustellung einschränken. (Symbolbild Neue ZZ)

Bei sieben Haushalten im Melchtal darf die Post die Zustellung einschränken. (Symbolbild Neue ZZ)

Urs-Peter Inderbitzin/Adrian Venetz

Vor drei Jahren überprüfte die Post, ob die Poststelle 6067 Melchtal in der Gemeinde Kerns zu schliessen ist oder nicht. In diesem Zusammenhang führte die Post Gespräche mit Vertretern der Gemeinde. Ende Dezember 2013 schloss die Post die Poststelle Melchtal und führte für alle 146 Haushalte den Hausservice ein. Ausgenommen blieben lediglich die beiden Haushalte im Teufibach, bei welchen bereits vor der Schliessung der Post Melchtal keine Hauszustellung erfolgte.

Aufsichtsbehörde rügte Post

Wenige Wochen später entschied die Post, die Hauszustellung in sieben weiteren Haushalten im Buechischwand und im Turmlibach einzuschränken; die Haushalte sollten nur noch zwei- respektive dreimal pro Woche bedient werden. Dagegen erhob die Gemeinde Kerns Beschwerde an die Aufsichtsbehörde der Post. Diese rügte die Post und entschied im letzten November, dass die Postzustellung in den sieben Haushaltungen uneingeschränkt wie in den andern Haushaltungen im Melchtal zu erfolgen hat, zumindest während der nächsten fünf Jahre.

Kein täuschendes Verhalten

Eine dagegen eingereichte Beschwerde der Post hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt gutgeheissen. Die Post darf dementsprechend die Zustellung in den sieben Haushaltungen einschränken. Entgegen der Auffassung der Postcom verstösst der Beschluss der Post, die Hauszustellung einzuschränken, kurz nachdem die Poststelle geschlossen und die Hauszustellung eingeführt worden ist, nicht gegen Treu und Glauben. Einerseits hatte die Post der Gemeinde keine entsprechenden Zusagen gemacht, andererseits hat die Gemeinde auch keine Dispositionen im Vertrauen auf eine umfassende Einführung des Hausservices getroffen. Von einem täuschenden Verhalten der Post kann deshalb nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gesprochen werden.

Was sagt Windlin?

Wenig überraschend: Der Kernser Gemeindepräsident André Windlin ist mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts «nicht glücklich». Es sei stossend gewesen, dass die Post erst nach der Schliessung der Poststelle Melchtal bekannt gegeben habe, den Hausservice einzuschränken. «Wir waren immer davon ausgegangen, dass dieser flächendeckend erfolgt», so Windlin. Weiter wehren können sich die betroffenen Personen nicht: «Sie müssen das Urteil wohl akzeptieren.» Die Gemeinde war bei den Verhandlungen rund um die Schliessung der Poststelle Melchtal aktiv involviert. Beim aktuellen Streitfall konnte sie nicht direkt Partei ergreifen, sondern hat sich «für die betroffenen Anwohner gewehrt», so Windlin.

Weitere Verhandlungen nötig

Einige Fragen seien nach wie vor offen: Werden für die betroffenen abgelegenen Liegenschaften kleine «Sammelbriefkästen» entlang der Hauptstrasse montiert, damit sie beispielsweise die Tageszeitung am Morgen dort abholen können? Pakete könnten hier allerdings nicht deponiert werden. Müssen die betroffenen Anwohner dann 10 Kilometer nach Kerns fahren, um ein Paket abzuholen, falls an diesem Tag kein Hausservice angeboten wird? Oder bringt der Hausservice das Paket – dafür etwas verspätet? Diese Fragen stünden bei weiteren Verhandlungen mit der Post nun im Vordergrund, sagt André Windlin.

Urteil A-173/2015 (vom 8. Juni 2015)

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