MINERALÖLSTEUER: Obwalden gegen Steuerbefreiung von Pistenfahrzeugen

Die Obwaldner Regierung ist dagegen, dass Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden sollen. Verbilligter Treibstoff für Pistenfahrzeuge sei nicht das richtige Mittel, um Berggebiete und Wintertourismus zu unterstützen, ist sie überzeugt.

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Ein Pistenfahrzeug. (Bild: Keystone (Symbolbild))

Ein Pistenfahrzeug. (Bild: Keystone (Symbolbild))

Andere Wirtschaftszweige, die ebenfalls mit grossen Herausforderungen konfrontiert seien, würden mit Forderungen nachziehen, schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag publizierten Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement zum Entwurf für eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes.

"Die Gesetzesänderung wäre ein weiterer Schritt zu noch mehr Regelungen und Bestimmungen, was unbedingt verhindert werden sollte", schreibt der Regierungsrat.

Ausserdem beurteilt er auch die ökologischen Auswirkungen als kontrovers. Billiger Treibstoff fördere kaum einen sparsamen Einsatz der Pistenfahrzeuge.

Sollte die Vorlage für die Revision des Mineralölsteuergesetzes im Grundsatz Unterstützung finden, beantragt die Obwaldner Regierung ausschliesslich mit Partikelfiltern ausgerüstete Fahrzeuge von der Steuer zu befreien. (sda)