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Interview

Finanzdirektorin Maya Büchi: «Mir macht das etwas Bauchweh»

Finanzdirektorin Maya Büchi ist nach wie vor überzeugt, dass das Gesamtpaket richtig war. Sie glaubte auch an ein Ja. Als erste Konsequenz der Ablehnung der Finanzstrategie erwartet sie für 2019 ein Defizit von 43 Millionen Franken.
Markus von Rotz
Finanzdirektorin Maya Büchi. (Bild Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018))

Finanzdirektorin Maya Büchi. (Bild Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018))

Maya Büchi, Sie gaben sich bis zuletzt zuversichtlich. Haben Sie in der Nacht auf Sonntag gut geschlafen?

Ja, an dem liegt es nicht. Als Finanzdirektorin mit so grossen Aufgaben und Herausforderungen muss man gut schlafen können, damit man genug Energie für den Tag hat.

Und nun das böse Erwachen...

Ja, ich war wirklich bis am Schluss zuversichtlich, aber wir wussten alle, dass es kein Spaziergang und nicht einfach werden wird.

Sie haben diverse Male für die Vorlage der Regierung und des Kantonsrats gekämpft – fühlen Sie sich nun müde?

Nein, aufgrund der bisherigen Tätigkeiten und Engagements könnte ich das nicht sagen, weil es immer wieder eine Herausforderung ist. Und wir wussten, dass auch nach einem positiven Ausgang der Abstimmung die Arbeit und der Einsatz für eine gute Zukunft für den Kanton noch nicht zu Ende gewesen wäre.

Es gab mehrere Argumentationsschienen gegen die Vorlage. Was dürfte letztlich den Ausschlag gegeben haben für das Nein?

Das kann man so nicht abschliessend sagen. Darin läge viel Spekulation, weil wir die einzelnen Argumente der Stimmbürger nicht kennen. Aber sicher kann man sagen, dass es Steuervorlagen, auch wenn es hier nur ein Teil des Paktes war, immer schwer haben. Die Bevölkerung sagt viel lieber Ja zu Steuersenkungen als zu Steuererhöhungen.

Wird das die Regierung für sich oder zusammen mit Gemeinden und Parteien analysieren oder zieht sie allenfalls externe Kräfte bei?

Das mit externen Spezialisten ist in Obwalden relativ schwierig. Vor allem angesichts der dafür nötigen Mittel. Die Regierung wird das in eigener Regie versuchen zu analysieren und sich Gedanken machen. Aber ein wirklich abschliessendes schlüssiges Resultat wird es nicht geben, die verschiedenen Gruppierungen werden das jetzt zu ihren Gunsten reklamieren.

Hätte es ein anderes Resultat gegeben, wenn das Paket aufgeteilt worden wäre in Spar- und Steuerteil, wie von der SVP gefordert?

Nein, wenn ich zurückblicke, bin ich nach wie vor überzeugt, dass das Gesamtpaket das Richtige gewesen ist. Und wir haben auch alle Massnahmen aufgezeigt, auch jene, die keine Gesetzesänderung benötigten oder in der Kompetenz von Regierung oder Parlament lagen. Wir sahen es auch vor zwei Jahren beim Konsolidierten Aufgabenpaket (KAP), dass Sparen auch nicht attraktiv ist, aber eine Steuererhöhung sowieso nicht. Mit dem Gesamtpaket hätte das Volk die Situation einmalig wieder auf eine gute Basis bringen können.

Für die SVP war das Nein zum Finanzpaket ein Erfolg, entsprechend freut sich Parteipräsidentin Monika Rüegger, hier mit Parteikollege und Regierungsrat Daniel Wyler. Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018)
Regierungsrätin Maya Büchi gratuliert Daniel Wyler: «Wir haben eine Schlacht verloren». Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018)
Eine enttäuschte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser betonte an der Medienkonferenz: «Die 40 Millionen Franken fehlen in der Erfolgsrechnung weiterhin.» Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018)

Regierungsrätin Maya Büchi und Landamann Christoph Amstad besprechen sich. Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018)
Die finanziellen Herausforderungen für den Kanton Obwalden sind mit dem Nein zum Finanzpaket nicht vom Tisch, sagte Landammann Christoph Amstad vor den Medien. Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018)

«Ich hoffe, es gibt nun auch gute Ideen, wie man dieser Situation nun begegnen kann», sagt Maya Büchi, Finanzdirektorin des Kantons Obwalden. Bild: Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018)

6 Bilder

Obwalden versenkt Finanzpaket

Droht nun der budgetlose Zustand oder gibt es bereits andere Ideen?

Wir werden sehen, was das Parlament daraus macht. Das liegt in seiner Verantwortung und die muss es nun wahrscheinlich mehr als in der Vergangenheit wahrnehmen, denn wir haben keine Schwankungsreserve mehr, die uns über Jahre helfen kann. Vielleicht kann es noch für ein Jahr gut gehen, aber dann ist definitiv Ende der Fahnenstange.

Wie wird das Budget 2019 aussehen?

Wir haben uns so vorbereitet, dass wir jetzt alle Positionen der Finanzstrategie 2027+ aus dem Budget herausnehmen können. Das Finanzdepartement kommt mit einem Voranschlag mit einem Minus von Grössenordnung 43 Millionen Franken zuhanden der Regierung, darin ist die Auflösung der letzten Schwankungsreserven noch nicht inbegriffen. Diese betragen nächstes Jahr noch 15 Millionen Franken.

Ihre Leute im Departement sollen offenbar für die Zeit nach der Abstimmung ein Ferienverbot haben. Stimmt das und warum?

Ja, da geht es um das Kader, meine Geschäftsleitungsmitglieder. In der Herbstferienzeit hätten wir ohne sie zu wenig Kapazität, um das geänderte Budget fristgerecht umzuarbeiten.

Es soll auch die Idee herumgeistern, für eine befristete Zeit eine Zwecksteuer zu erheben, um die Übergangszeit als Geberkanton zu finanzieren. Könnte das eine Lösung sein?

Es gibt ganz viele Ideen, und ich hoffe, es gibt nun auch gute Ideen, wie man dieser Situation nun begegnen kann. Aber das muss die Regierung nun analysieren, samt Vor- und Nachteilen. Unsere Aufgabe ist, Lösungen zu finden, die im Idealfall auch Mehrheiten finden.

Die einen wollen die Steuern noch mehr erhöhen, die anderen gar keine Steuererhöhung. Ist in dieser Pattsituation überhaupt eine Lösung möglich?

Das werden wir sehen. Mir macht das etwas Bauchweh. Jene, die sich wegen der Steuererhöhung motiviert sahen, Nein zu sagen, müssen sich fragen, wie es weitergehen kann. Kanton und Gemeinden werden sich gut überlegen, ob sie je wieder eine Steuersenkung beantragen. Es kann nicht sein, dass Steuern immer unten bleiben müssen, wenn man sie gesenkt hat, und man nicht mehr nach oben korrigieren kann.

Was ist der erste Schritt, den Sie nun tun?

Wir haben morgen Regierungsratssitzung und besprechen das Ergebnis und werden schnell mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und mit den Gemeinden und Parteien reden. Einzelne Termine haben wir bereits im Vorfeld vereinbart.

Ist die Stimmbeteiligung mit 41 Prozent nicht lausig?

Sie ist nicht wirklich hoch, aber im Mehrjahresvergleich für Obwalden auch nicht ein Tiefschlag. Aber ausser in Engelberg und Sachseln war sie wirklich tief.

Zumal ja noch nationale Vorlagen anstanden und die Obwaldner Vorlage für den Kanton sehr wichtig ist. Hat das Volk die Finanzstrategie nicht verstanden?

Das kann ich nicht beurteilen. Es ist auf jeden Fall schade, wenn sich die Leute nicht zu Wort melden, um uns wissen zu lassen, was sie denken. Für uns ist es nicht einfach, mit 40 Prozent Stimmbeteiligung herumspekulieren zu müssen, woran es gelegen haben könnte. Ich würde mir auf jeden Fall in Zukunft höhere Stimmbeteiligungen wünschen.

Einen Teil des Interviews können Sie hier als Video anschauen:

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