Mit PUK Vertrauen in Justiz zurückgewinnen

Mit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) will die Obwaldner Regierung teilweise verloren gegangenes Vertrauen in Justiz und Verwaltung zurückgewinnen. Sie empfiehlt deshalb die Annahme einer entsprechenden SVP-Motion.

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Hintergrund der SVP-Motion ist ein umstrittener Justizfall. Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit seinem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz. Bei der Auseinandersetzung um einen Hausteil bekam er letztlich vor Bundesgericht recht, doch kostete es ihn mehrere zehntausend Franken.

Die SVP Obwalden forderte nun in der Motion, eine PUK einzusetzen, die unter anderem die Rolle der Regierung zur gestellten Schadensersatzforderung von Hanspeter Durrer überprüft. Weiter soll die PUK die Rolle von Aufsicht und Oberaufsicht sowie die damalige Rolle des Kantonsgerichtspräsidenten untersuchen.

In der am Montag veröffentlichten Antwort auf die Motion schreibt die Regierung, dass ihr die Rückgewinnung des teilweise verloren gegangenen Vertrauens in Justiz und Verwaltung ein grosses Anliegen sei. In diesem Sinne beantrage die Regierung dem Kantonsrat die Annahme der Motion.

sda