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Leserbrief

Mit Referendum verlieren alle

«Händeringen um das Referendum», Ausgabe vom 15. Januar

Mit ihrem «Vier-Punkte-Plan» haben sich die Herren Zwicky und Stettler einige Gedanken gemacht, wie man die Obwaldner Kantonsfinanzen ins Lot bringen kann. Allerdings lassen sich komplexe finanzpolitische Mechanismen wie Änderungen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) oder Darlehen vermögender Personen leider nicht über Nacht im Hauruckverfahren auf den Kopf stellen.

Auch eine Steuererhöhung und Zwecksteuerverlängerung braucht Mehrheiten im Volk. Das Referendum als «Mittel zum Zweck» ist hier nicht der Sache dienlich. Nur als politisches Druckmittel würde es unseren Kanton in diesem Fall substanziell beschädigen.

Peter Zwicky hat bereits gewonnen: Er hat die mediale Aufmerksamkeit und das politische Gehör der Obwaldner Politiker. Kommt das Referendum jedoch tatsächlich zu Stande, verlieren alle. Die Initianten, die Bürger und Einwohner, die Unternehmen und Partner des Kantons: Der budgetlose Zustand hält an, Obwalden bleibt auf dem Schuldenberg sitzen, und die erfolgreiche Steuerstrategie dürfte implodieren.

Monika Rüegger, Kantonsrätin und Parteipräsidentin SVP Obwalden, Engelberg

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