Motion
Kantonsrat ist gegen Aufhebung der Maskenpflicht an Obwaldner Schulen

Der Kantonsrat überlässt die Entscheidung über die Maskenpflicht an den Obwaldner Oberstufen der Regierung. Rasch aufzuheben sei diese an Schulen zumindest im Freien, wurde mehrfach erwähnt.

Florian Arnold
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Auch in den kommenden Wochen werden die Schülerinnen und Schüler noch mit Maske im Unterricht sitzen.

Auch in den kommenden Wochen werden die Schülerinnen und Schüler noch mit Maske im Unterricht sitzen.

Symolbild: Gaetan Bally / Keystone

Mit 28 zu 21 Stimmen (3 Enthaltungen) wurde am Freitag die am Donnerstag als dringlich erklärte Motion von Gregor Rohrer (SVP, Sachseln) abgelehnt, welche die Abschaffung der Maskenpflicht an Obwaldner Schulen forderte. Rohrer war der Ansicht, dass die aktuellen Zahlen weitere Öffnungsschritte erlauben würden. Die Kernaufgabe der Massnahmen sei es, die Risikogruppen zu schützen. Mit dem Einsatz von Impfungen seien 95 Prozent der Risikogruppe geschützt. Er schlug vor, dass man das Maskentragen freiwillig gestalten soll und bezog sich auch auf die Kantone Schwyz und St.Gallen, die jüngst die Maskenpflicht an Schulen abgeschafft hatten. Letzterer sogar ohne ein Testregime aufzubauen. Rohrer betonte, diverse Eltern hätten sich bei ihm gemeldet. Er nehme das Anliegen sehr ernst.

Masken nur an der Oberstufe

Anders nimmt das Bildungsdirektor und Landammann Christian Schäli wahr. Er habe mit sehr vielen Eltern Kontakt, welche die Maskenpflicht unterstützten. Denn auf diese Weise könnten Schulschliessungen verhindert werden. «Das oberste Ziel der Regierung ist es, dass man den Präsenzunterricht aufrechterhalten kann», sagte Schäli. Die Obwaldner Regierung habe eher liberal reagiert, indem man Masken nur auf der Oberstufe anordnete. Man beurteile die Situation laufend. Obwalden weise noch immer hohe Inzidenz- und R-Werte auf. Auf eine Maskenpflicht an den Schulen könne man nicht ohne flankierende Massnahmen verzichten. Denn an Schulen hätten viele Ansteckungen stattgefunden.

Das bestätigte Roland Kurz (FDP, Sachseln). Nur wegen eines positiv getesteten Schülers Klassen oder Schulen zu schliessen, mache keinen Sinn. Die sozialen Aufgaben von Schulen seien dadurch in Gefahr, meinte Josef Allenbach (SP, Kerns). Es könne und dürfe nicht die Aufgabe des Parlaments sein, über gesundheitliche Massnahmen zu entscheiden, sagte Silvia Zbinden (CSP, Sarnen). Die Regierung werde mit Pragmatismus entscheiden. Annemarie Schnider (SP, Sachseln), Co-Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden, wehrte sich gegen die Aufhebung. Sie regte aber an, zu prüfen, ob das Maskentragen im Freien aufgehoben werden könne. Sie appellierte aber an die Geduld, da es bis zur Sommerpause nur noch rund 25 Schultage seien.

Formelle Fehler betont

Aufmerksam gemacht wurde aber auch auf formelle Fehler der Motion. Bildungsdirektor Schäli erklärte, vom Entscheid betroffen sei nicht allein die Bildungsdirektion, sondern für die epidemiologische Beurteilung auch die Finanzdirektion. Zudem werde gefordert, die Maskenpflicht an allen Schulen aufzuheben, was nicht möglich sei, da der Bund die Maskenpflicht auf der Sek-II-Stufe geregelt habe (Obergymnasium und Berufsschule). Zudem hätte eine Überweisung der Motion nicht eine bindende Wirkung, sondern nur den Status einer Empfehlung gehabt.

Unterstützung erhielt das Ansinnen von Rohrers eigener Partei. Peter Seiler (SVP, Sarnen) sagte, man müsse den Schritt machen und den «alten Zopf» abschneiden und endlich den Weg zur Normalität suchen. Die epidemiologischen Zahlen, welche die Regierung beiziehe, seien überholt. Eine Aufhebung der Maskenpflicht sei im Einklang mit dem Bundesrecht möglich, dies hätten die anderen Kantone bewiesen.