Nationalbankgewinne: Kein Spielraum für Sonderwünsche in Ob- und Nidwalden

Die rund doppelt so hohe Gewinnausschüttung der Nationalbank fliesst in Nid- und Obwalden in die Staatsrechnung. Bis jetzt wurden keine Begehrlichkeiten laut. 

Philipp Unterschütz
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Statt der erwarteten Gewinnausschüttung erhalten die Kantone von der Nationalbank dank des guten Geschäftsgangs glatt doppelt so viel. Statt der im Januar angekündigten ordentlichen Ausschüttung von 2 Milliarden Franken, bekommen der Bund 1,3 Milliarden und die Kantone 2,7 Milliarden. So erhält Nidwalden 13,5 Millionen Franken (Vorjahr 6,8 Millionen) und Obwalden freut sich auf 11,8 Millionen (Vorjahr 5,9 Millionen). 

 Der Obwaldner Finanzverwalter Daniel Odermatt.

Der Obwaldner Finanzverwalter Daniel Odermatt.

Bild: Corinne Glanzmann

«Die höhere Ausschüttung war in keinem Kanton budgetiert, weil die bisherige Ausschüttungsvereinbarung des Bundes mit der Nationalbank maximal nur 2 Milliarden Franken vorsah», erklärt der Obwaldner Finanzverwalter Daniel Odermatt auf Anfrage. Angesichts des Geldsegens sind auf Bundesebene und auch in einigen Kantonen, unter anderem auch Luzern, bereits Diskussionen über die Verwendung der neuen Finanzmittel ausgebrochen. Während andernorts also bereits Begehrlichkeiten angemeldet werden, herrscht diesbezüglich in Nid- und Obwalden bisher Ruhe.

Der Nidwaldner Finanzverwalter Marco Hofmann.

Der Nidwaldner Finanzverwalter Marco Hofmann.

Bild: Corinne Glanzmann

«Man muss die Finanzlage des Kantons sehen. Wir sind ja auch mit der höheren Ausschüttung nicht in der Lage, dass wir bei der Investitionsrechnung einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen», verweist Daniel Odermatt auf die angespannte Finanzlage Obwaldens. Auch in Nidwalden besteht laut Finanzverwalter Marco Hofmann kein Spielraum für zusätzliche Wünsche. «Man muss sehen, dass Nidwalden in den vergangenen Jahren immer ein strukturelles Defizit hatte – und dieses wollen wir reduzieren.»

In beiden Kantonen fliesst die zusätzliche Summe in die Staatsrechnung 2020. Sie wird in der Erfolgsrechnung gebucht. «Es ist ein Ertrag, den wir in der Staatsrechnung verbuchen, wie wenn wir beispielsweise mehr oder weniger Steuern einnehmen. Durch die höhere Ausschüttung wird die Zunahme der Verschuldung in der Staatsrechnung reduziert und sie schliesst dementsprechend besser ab», so Daniel Odermatt weiter.

Beide Finanzvorsteher betonen, dass die Mehreinnahmen nicht so gross, seien, dass sie die Rechnungen auf den Kopf stellen würden und dass sich dadurch auch die Finanzpolitik ihres Kantons nicht ändern würde. «Die Ausgaben und Einnahmen werden im normalen Rahmen des Budgets und der Finanzplanung beurteilt», sagt Marco Hofmann. «Wir werden weiterhin die Ausgaben kritisch hinterfragen und den bisherigen Weg weitergehen.»