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Vaterschaftsurlaub, 5G und Co. – fünf Fragen an die fünf Obwaldner Nationalratskandidaten
Am 20. Oktober entscheidet sich, wer im Bundeshaus den Sitz von Karl Vogler (CSP) einnehmen kann. Zwei Frauen und drei Männer bewerben sich darum. Wir stellten ihnen fünf aktuelle Fragen aus verschiedensten Themenbereichen, um noch ein paar politische Unterschiede herauszukitzeln.
Die vier Nationalratskandidaten, die am Podium unserer Zeitung teilgenommen haben (von links): Monika Rüegger (SVP), Marco De Col (FDP), Luke Gasser (Parteilos) und Peter Krummenacher (Überparteilich/CVP). (Bilder: Pius Amrein, Sarnen, 23. September 2019)
Inhaltsverzeichnis
Luke Gasser, parteilos, Kägiswil
Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Der Nationalrat hat sich kürzlich für zwei Wochen entschieden. Wie stehen Sie dazu?
Ich erachte die zwei Wochen als guten Kompromiss, der auch mehrheitsfähig und finanzierbar ist.
Sollen die Parteien gezwungen werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen?
Überall, wo Spenden fliessen, wird oft eine Gegenleistung erwartet. Da Geld bekanntlich die Welt regiert, bin ich mindestens für eine Offenlegung von Zuwendungen von über 25000 Franken. Die Stimmbürger haben das Recht, zu erfahren, welche Lobby die Meinung oder Haltung einer Partei oder den Ausgang einer Abstimmung beeinflussen könnte.
Sind Sie auch der Meinung, dass man Grossraubtiere wie Luchs, Wolf oder Bär schneller sollte abschiessen dürfen?
Unser Land ist durch die dichte Besiedlung und die intensive landwirtschaftliche Nutzung für Bären und insbesondere für Wölfe nicht geeignet. Die Gewohnheit des Wolfes, sehr extensiv zu reissen, vereinfacht zudem die Sache nicht. Darum befürworte ich letztlich einen geordneten Abschuss, sollte es zu Konflikten zwischen Mensch und Tier kommen.
Ist es richtig, wenn eine Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines frei verfügbaren Einkommens soll für Krankenkassenprämien ausgeben müssen?
Das Anliegen ist richtig, aber diese Initiative könnte auch zu einem Bumerang werden: Die Gesundheitskosten werden weiter steigen, was wohl zwangsläufig zu einem Abbau von Leistungen in der Grundversicherung führen wird. In der Folge werden dann für eine ordentliche Versorgung Zusatzversicherungen nötig, die sich viele nicht mehr leisten können. Das wäre dann ein erster Schritt in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin, die ich kategorisch ablehne.
Ist es richtig, dass die Schweiz den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorantreibt?
Gegen Technik und Fortschritt ist nichts einzuwenden. Doch offensichtlich ist sich die Wissenschaft nicht einig, inwiefern die 5G-Strahlung gesundheitsschädigend ist. Befürchtungen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Bis anhin galt, dass neue Produkte beweisen mussten, dass sie nicht schädlich sind, bevor sie zugelassen werden. Das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein. Zuerst Abklärungen beziehungsweise Hausaufgaben machen, bevor man neue Tatsachen schafft.
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Peter Krummenacher, überparteilich (CVP), Sarnen
Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Der Nationalrat hat sich kürzlich für zwei Wochen entschieden. Wie stehen Sie dazu?
Ich unterstütze den kürzlich im Parlament verabschiedeten Kompromiss für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Was darüber hinausgeht, ist Sache der einzelnen Betriebe, wie das heute schon bei vielen Arbeitgebern der Fall ist. Ausserdem steht es den Sozialpartnern der verschiedenen Branchen frei, sich auf weitergehende Regeln zu einigen. Ich bin gegen die Initiative für einen generellen staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen.
Sollen die Parteien gezwungen werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen?
Transparenz in der Politik ist wichtig. Die Öffentlichkeit sollte sich in den Grundzügen darüber informieren können, wie Parteibudgets oder wie der Wahlkampf für höhere politsche Ämter finanziert wird. Dabei ist aber nicht jede kleine Einzelspende von Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen an Parteien oder Kandidierende von öffentlichem Interesse. Die meisten Parteien sind bereits heute ohne gesetzliche Regelung ziemlich transparent, wie ein SRF-Umfrage kürzlich gezeigt hat. Dieser Trend zu Transparenz wird auch ohne gesetzlichen Zwang weiter zunehmen.
Sind Sie auch der Meinung, dass man Grossraubtiere wie Luchs, Wolf oder Bär schneller sollte abschiessen dürfen?
Wenn das Grossraubwild für unsere landwirtschaftlichen Nutztiere, für die Bevölkerung oder für den anderen Wildbestand zu einem Problem wird, so muss eine vernünftige, gezielte Bewirtschaftung möglich sein. In diesem Sinne hat das Parlament kürzlich bereits beschlossen.
Ist es richtig, wenn eine Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines frei verfügbaren Einkommens soll für Krankenkassenprämien ausgeben müssen?
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen und werden weiter ansteigen. Einerseits braucht es unbedingt kostendämpfende Massnahmen auf der Leistungsseite. Anderseits braucht es auch Korrekturen auf der Finanzierungsseite. Das Krankenkassenobligatorium hat heute de facto den Charakter einer Steuer. Die Prämien sind für immer mehr Mittelstandsfamilien, die nicht in den Genuss der Prämienverbilligung kommen, ein grosses Problem. Insofern zielt für mich die Initiative der SP in die richtige Richtung.
Ist es richtig, dass die Schweiz den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorantreibt?
Grundsätzlich sind wir sicher gut beraten, wenn wir technologisch auf dem neuesten Stand bleiben. Neue Technologien sollen jedoch nicht gegen den Willen der Bevölkerung «vorangetrieben» werden. Mit Bezug auf 5G werden momentan Glaubenskämpfe für und wider ausgetragen. Mir scheint, dass hier noch viel mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden muss als bisher. Dies zeigen die Bedenken der sonst technologie-freundlichen Westschweizer Kantone, die sich für ein vorläufiges Moratorium für den Bau weiterer 5G-Antennen ausgesprochen haben.
Marco De Col, FDP, Kerns
Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Der Nationalrat hat sich kürzlich für zwei Wochen entschieden. Wie stehen Sie dazu?
Das ist für mich eine zu konservative Lösung. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer flexiblen Variante den Zeitgeist von jungen Familien besser abdecken könnten. Daher stehe ich klar zu einer Elternzeit von 16 Wochen, bei welcher zum Beispiel Wochen für die Mutter reserviert sind, die restliche Zeit kann die junge Familie selbst einteilen.
Sollen die Parteien gezwungen werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen?
Ich sehe keinen Grund, dass man die Höhe eines Wahlkampfbudgets nicht öffentlich aufzeigen könnte. Dabei wäre es auch interessant zu sehen, auf welche Medien die verschiedenen Parteien mehr Wert legen. Auf einen Zwang zur Offenlegung würde ich hingegen verzichten, auf keinen Fall sollte eine Pflicht bestehen, welche die Namen der Wahlkampfspender aufzeigen müsste. Ohne die Spenden von Personen, welche anonym bleiben möchten, hätten Kandidaten von kleineren oder eher finanzschwächeren Parteien keine Möglichkeit mehr, einen attraktiven Wahlkampf zu führen.
Sind Sie auch der Meinung, dass man Grossraubtiere wie Luchs, Wolf oder Bär schneller sollte abschiessen dürfen?
Ich bin nicht der Meinung, dass Grossraubtiere generell schneller abgeschossen werden müssen. Wenn einzelne Grossraubtiere einen zu grossen Schaden zum Beispiel bei Schafherden anrichten, muss der Abschuss individuell geprüft werden. Es muss auch zwischen den Raubtieren unterschieden werden. Der Luchs zum Beispiel reisst nur in seltenen Fällen Nutztiere, auch legt der Luchs zwischen seinen Rissen grössere Strecken zurück. Präventiv sollte versucht werden, die Schafherden mit Herdenschutzhunden zu schützen.
Ist es richtig, wenn eine Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines frei verfügbaren Einkommens soll für Krankenkassenprämien ausgeben müssen?
Ich sehe im Gesundheitswesen auch einen grossen Handlungsbedarf. Aus meiner Optik müsste man zuerst eine Transparenz des Geldflusses aufzeigen. Wir müssen detailliert wissen, wie die genauen Kostenfaktoren aussehen, um gezielt handeln zu können. Eine vernünftige Kostensenkung wäre viel effektiver für den Prämienzahler. Die 10-Prozent-Initiative sieht vor, dass der Bund die Prämien, welche 10 Prozent des Einkommens übersteigen, übernehmen müsste. Unter dem Strich würden wir dann die Prämien mit den Steuern bezahlen müssen.
Ist es richtig, dass die Schweiz den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorantreibt?
Im Moment sehe ich keinen unmittelbaren Grund, den Ausbau des 5G-Netzes prioritär voranzutreiben. Der momentane Standard der Mobilfunknetze ist bereits sehr hoch. Die Möglichkeit, immer grössere Datenmengen in noch kürzerer Zeit zu übermitteln, birgt auch die Gefahr einer Überforderung der Anwender. Dieser Umstand könnte mehr Stress und eine höhere Fehlerquote bei der Datenverarbeitung zur Folge haben. Im Weiteren ist noch niemand in der Lage, die Wirkung der 5G-Strahlung auf Menschen und Umwelt aufzuzeigen.
Monika Rüegger, SVP, Engelberg
Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Der Nationalrat hat sich kürzlich für zwei Wochen entschieden. Wie stehen Sie dazu?
Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern – freiwillig, aus eigenem Ermessen – gerne Vaterschaftsurlaub anbieten. Der Staat aber hat den Firmen nicht vorzuschreiben, wer warum wie viele Ferientage erhalten soll. Gerade (Kleinst-)KMU leiden besonders stark unter langen Vaterschaftsabsenzen. Darum unterstütze ich den Vaterschaftsurlaub nicht. Wenn es einem Vater wirklich wichtig ist, nach der Geburt bei seiner Frau und dem Baby zu sein, wird er für diese «Papizeit» hoffentlich noch so gerne seine regulären Ferien oder einen Teil davon einsetzen. Warum soll die Allgemeinheit privates Familienglück finanzieren?
Sollen die Parteien gezwungen werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen?
Nein, Spenden sind Privatsache. Man kann das aber diskutieren, sofern Personen oder Institutionen, die bei anderen Transparenz einfordern und bei Wahlen und Abstimmungen öffentlich meinungsbildende Aufgaben wahrnehmen, ihre Parteimitgliedschaften oder -sympathien oder ihre Grundüberzeugungen transparent machen. Inklusive Wahlverhalten. Ich denke an Journalisten von SRF und von national oder regional tätigen Medienhäusern.
Sind Sie auch der Meinung, dass man Grossraubtiere wie Luchs, Wolf oder Bär schneller sollte abschiessen dürfen?
Grossraubtiere sind für viele (Berg-)Bauernbetriebe ein grosses Problem, denn sie reissen, verletzen und töten Nutztiere wie Schafe, Ziegen oder Kälbchen. Der Verlust eines Tieres ist für einen Bauern viel mehr als der Verlust von Einkommen. Wer schon mit Bauern gesprochen hat, die erleben mussten, wie ihre Tiere gerissen wurden und unter qualvollen Schmerzen verendeten, hat Verständnis für die Begrenzung des Bestandes an Grossraubtieren. Mir liegt das Wohl von Bauernfamilien definitiv mehr am Herzen als das unkontrollierte Wachstum von Grossraubtieren in unserer kleinräumigen Schweiz.
Ist es richtig, wenn eine Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines frei verfügbaren Einkommens soll für Krankenkassenprämien ausgeben müssen?
Die 10-Prozent-Initiative ist gut gemeint. Sie löst aber das Problem nicht. Sie verbürokratisiert es. Die unerträglich hohen Krankenkassenprämien lassen sich nur reduzieren, wenn im Gesundheitsbereich endlich volle Transparenz geschaffen wird, Geldflüsse, Abzocker und Profiteure identifiziert werden und man Einsparpotenziale radikal umsetzt. Letztlich kann das Problem nur angepackt werden, wenn das Krankenversicherungsgesetz in seiner heutigen Form grundsätzlich überdacht wird und neue Lösungsansätze in Betracht gezogen werden. Vernünftige Alternativen gäbe es durchaus.
Ist es richtig, dass die Schweiz den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorantreibt?
Mobile Kommunikationsgeräte sind fester Bestandteil des Lebens und der Gesellschaft geworden. Sie erleichtern unser Leben und den Alltag in vielerlei Hinsicht. Die Menschen verlangen gleichzeitig nach immer mehr und schnellerer Leistung. Der 5G-Standard ist diesbezüglich ein Quantensprung. Fortschritt soll zugelassen werden. Ich bin dafür, dass man den 5G-Ausbau vorantreibt. Voraussetzung: Die Gesundheitsforschung weist – bestenfalls empirisch – nach, dass der 5G-Ausbau keine negativen gesundheitlichen Auswirkungen nach sich zieht.
Mirjam Hostetmann, Juso, Sarnen
Mirjam Hostetmann. (Bild: Franziska Herger)
Mirjam Hostetmann hat leider weder auf unsere Anfrage für Antworten reagiert noch hat sie ein Problem mit dem grosszügig angesetzten Eingabetermin für die Antworten gemeldet noch einen anderen Termin verlangt. Wir können darum ihre Antworten nicht bringen.
Wahl-Podium vom 23. September
So lief die Diskussion:
00:00 Begrüssung und Einführung
03:28 Vorstellung Marco de Col
09:28 Vorstellung Luke Gasser
16:40 Vorstellung Peter Krummenacher
24:05 Vorstellung Monika Rüegger
35:30 Start Diskussion zum Klima, AHV, Steuern, Glaubwürdigkeit von Politikern
1:31:15 Fragerunde
1:51:30 Kandidaten antworten in einer anderen Landessprache
1:56:20 Diskussionsrunde zum Spital Obwalden
2:02:58 Darum soll man die Politiker wählen
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