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Neu gibt es drei Flugverbotstage in Kägiswil

Neben Bettag und Karfreitag soll künftig auch am 25. Dezember auf dem Flugplatz Kägiswil ein Flugverbot gelten. Dies geht aus der Antwort der Regierung zur Anfrage über das neue Betriebsreglement hervor.
Philipp Unterschütz
Auf dem Flugplatz Kägiswil sind Massnahmen geplant, die den Lärm reduzieren sollen. Bild: Markus von Rotz (7. März 2015)

Auf dem Flugplatz Kägiswil sind Massnahmen geplant, die den Lärm reduzieren sollen. Bild: Markus von Rotz (7. März 2015)

«Utopische linke Träumerei» war nur einer von etlichen, teils gehässigen Kommentaren, die Kantonsrat Walter Wyrsch (CSP, Alpnach) im Januar 2017 im Parlament einstecken musste. Damals versenkte der Kantonsrat seinen Vorstoss zum Flugplatz Kägiswil, in dem es um Lärmschutz ging – konkret waren sechs flugfreie Sonntage gefordert, statt wie bisher zwei.

Walter Wyrsch lässt aber nicht locker. Es sei seither bereits wieder mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass Informationen über die damals in Ausicht gestellten freiwilligen Lärmreduktionen abgegeben worden seien, schrieb er Mitte März in einer Interpellation, die auch von Leo Spichtig (CSP, Alpnach) mitunterzeichnet war.

Walter Wyrsch wird Diskussion nicht verlangen

In ihrer Eingabe stellten die beiden Kantonsräte diverse Fragen, die insbesondere auch auf das Betriebsreglement abzielen, das – wie die Regierung bestätigt – aus dem Jahr 1976 stammt. «Nachdem immer noch kein neues Reglement vorliegt, wollten wir die leidige Angelegenheit wieder auf den Tisch bringen, damit alle sehen, wie alt das Reglement ist und dass es endlich überarbeitet werden sollte», begründet Wyrsch die Interpellation. An der Kantonsratssitzung diese Woche wird nun die schriftliche Antwort der Regierung vorgestellt, die seit kurzem vorliegt. So viel vorweg: Auch wenn er nicht zufrieden ist, wird Walter Wyrsch die Antwort zur Kenntnis nehmen und keine Diskussion darüber verlangen.

Die Betreiber werden auch in ihren künftigen Bestimmungen keine Lösung mit sechs flugfreien Sonntagen vorsehen, schreibt die Regierung. Neu sollen aber drei Flugverbotstage, statt wie bisher zwei, gelten. Neben Bettag und Karfreitag darf künftig auch am Weihnachtstag nicht mehr geflogen werden. An weiteren zehn Feiertagen gelten reduzierte Flugzeiten. Vorgesehen sind zudem noch andere Massnahmen zur Lärmreduktion, so die Regierung weiter. So soll der Einflugpunkt über Alpnachstad 150 Meter höher liegen und ein lärmfreundlicheres Anflugregime verordnet werden.

Die Frage, ob das seit 1976 geltende Betriebsreglement nicht dem seit 2009 geltenden Ruhetagsgesetz zuwiderlaufe, verneint die Regierung ganz klar. Der Betrieb auf dem Flugplatz Kägiswil könne keiner der Aktivitäten zugeordnet werden, die gemäss Ruhetagsgesetz an hohen Feiertagen verboten seien.

Im Übrigen ist die Regierung der Ansicht, dass bis Ende 2019 eine rechtskräftige Betriebsbewilligung des Bundes für den Betrieb eines privaten Flugplatzes vorliegen müsse. Im Baurechtsvertrag, den der Kanton abgeschlossen hat, ist festgehalten, dass das Baurecht sonst verfällt. Die Gültigkeit des Betriebsreglements aus dem Jahr 1976 sei also bis dahin limitiert.

Weitere Verbesserungen sonst droht Einsprache

Die Regierung habe keine andere Möglichkeit als diese Antwort zu geben, zeigt Walter Wyrsch Verständnis, auch wenn er mit der Sachlage nicht zufrieden ist. Wenn das Gesuch für die Betriebsbewilligung öffentlich aufgelegt wird – laut Regierung soll das noch diesen Herbst der Fall sein – rechnet er aber mit Kommentaren und Vorstössen von verschiedenen Seiten, um den Flugbetrieb einzugrenzen.

«Sofern die Betreiber diesbezüglich nicht substanzielle Verbesserungen machen, wird die CSP sicher eine Eingabe oder gar eine Einsprache machen und auch die IG Lärm in Alpnach wird mit Sicherheit Einsprache erheben», sagt Wyrsch.

Der Vorstoss ist für Donnerstag/Freitag im Kantonsrat trakandiert.

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