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Neue Runde in Krach um Alte Mörlistrasse in Giswil

Eine steile Korporationsstrasse zu einer Handvoll Anwesen sorgt für böses Blut. Wer wie viel für die Schneeräumung oder die Sanierung bezahlen muss, beschäftigt Anwälte und jüngst auch die Preisüberwachung. Die Fronten sind verhärtet.
Franziska Herger
Fühlt sich ungerecht behandelt und gemobbt: Peter Kiser auf der Zufahrt zu seinem Hof. (Bild: Corinne Glanzmann (Giswil, 19. Dezember 2018))

Fühlt sich ungerecht behandelt und gemobbt: Peter Kiser auf der Zufahrt zu seinem Hof. (Bild: Corinne Glanzmann (Giswil, 19. Dezember 2018))

Wie jedes Jahr streut Peter Kiser Salz auf die Alte Mörlistrasse in Giswil, die in der Dezemberkälte gefroren ist. Seit 21 Jahren kümmert er sich um den Winterdienst auf dem Strassenabschnitt, der mit einer Steigung von 28 Prozent an seinem Bauernhof im Ninzen­acher vorbei verläuft. Er tut das gegen seinen Willen. «Ich habe gar keine andere Wahl», sagt Kiser. «Die Strasse ist ohne Schneeräumung nicht befahrbar.» Eigentümerin der Alten Mörlistrasse ist die Korporation Giswil. Sie räumt den Schnee bis auf 300 Meter unterhalb von Peter Kisers Grundstück. Die finanziellen Mittel für den Winterdienst auf der ganzen Strasse fehlten, teilte die Korporation den Anstössern schon 1993 brieflich mit. Zudem habe sie kein direktes Interesse, die Strasse im Winter für die Waldbewirtschaftung ständig offen zu halten.

Betroffen sind neben dem Ninzenacher eine Handvoll weiterer Anwesen und einige Ferienhäuser. Die Strasse ist Schul- und Berufsweg für mehrere Kinder und Jugendliche, drei davon Kisers. Für Salz, Kies und Diesel gibt der 48-Jährige jeden Winter zwischen 3000 und 4000 Franken aus. «Das hat mir nie gepasst, aber ich war nicht auf Zanken aus», sagt der Giswiler.

Das Fass zum Überlaufen brachte 2012 die Sanierung der Alten Mörlistrasse für 470 000 Franken. 68 000 Franken stellte die Korporation den 12 Anstössern in Rechnung. Vier von ihnen verweigerten die Zahlung, darunter Peter Kiser, dem rund 9200 Franken verrechnet wurden. «Ich räume doch nicht Winter für Winter eine öffentliche Strasse und zahle dann auch noch für deren Sanierung», beschwert er sich.

Wurde weniger saniert als verrechnet?

2013 reichte die Korporation die Betreibung gegen Kiser und seine Mitstreiter ein. Dieser zeigte den Korporationsrat wegen ungetreuer Amtsführung und ungetreuer Geschäftsbesorgung an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2017 nach drei Jahren ein, mit seiner Beschwerde dagegen scheiterte der Bauer dann vor Bundesgericht. Trotzdem: Die Betreibung, unter der sein Kundenmaurer-Geschäft stark gelitten habe, sei zu Unrecht erfolgt, finden Kiser und sein Anwalt Melchior Schläppi, der ihn seit 2017 vertritt. «Die Korporation als öffentlich-rechtliche Körperschaft braucht eine gesetzliche Grundlage, um die Kosten für die Sanierung auf die Anwohner zu überwälzen», sagt Schläppi. Diese fehle jedoch. Seit einem Jahr ist ein Verfahren beim Obwaldner Kantonsgericht hängig, bisher ohne Gerichtstermin.

Dieser Tage hat Peter Kiser mit mehreren Schreiben seines Anwalts an den Regierungsrat nachgedoppelt. Dieser wird ersucht, als Aufsichtsbehörde über die Korporationen eine Verfügung zur Beitragspflicht zu erlassen. Zudem solle er die Korporation auffordern, den Winterdienst zu leisten und Peter Kiser für die vergangenen Jahre zu entschädigen. Als Eigentümerin sei sie nämlich für den Unterhalt der öffentlichen Strasse zuständig. Und dass es sich um eine öffentliche Strasse handelt, steht für Rechtsanwalt Schläppi ausser Frage: «Die Alte Mörlistrasse ist in dem fraglichen Abschnitt von jedem befahrbar und wurde immerhin auch mit Subventionen saniert.» Konkret waren es laut einer Peter Kiser vorliegenden Kostenberechnung der Korporation 133 000 Franken vom Bund und 120 000 Franken vom Kanton, die in die Sanierung flossen. Dazu kamen 132 000 Franken an Treibstoffzollgeldern, ebenfalls aus öffentlicher Hand.

Auch Gemeinde zahlte an die Sanierung

Hier setzt Peter Kisers nächste Rüge an: «Die Fläche von gut 6000 Quadratmetern, welche die Korporation saniert haben will, ist zu hoch.» Die von ihm beauftragten Ingenieure kamen auf rund 5400 Quadratmeter, wovon laut Kiser Abschnitte abzuzählen wären, deren Sanierung die Gemeinde und die Wasserversorgung Giswil zahlten. Letzteres bestätigt die Gemeinde auf Anfrage. Es bleiben 4500 Quadratmeter. «Sollte sich diese Flächenabweichung bestätigen oder sollte es keine schlüssige Erklärung dafür geben, könnte der finanzielle Schaden für die Anstösser, die öffentliche Hand und damit letztendlich die Steuerzahler bis 120 000 Franken betragen», sagt Melchior Schläppi.

Preisüberwachung fragt nach gesetzlicher Grundlage

Für die Sanierungskosten interessiert sich auch die Preisüberwachung, wie Recherchen unserer Zeitung ergaben. Fachbereichsleiterin Agnes Meyer Frund bestätigt auf Anfrage, dass man im Herbst sowohl von der Korporation als auch von der Gemeinde Informationen zur gesetzlichen Grundlage für die Kostenüberwälzung verlangt habe. Man wolle nun abwarten, bis das Kantonsgericht ein Urteil gefällt hat. «Wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, werden wir prüfen, ob zu einem marktgerechten Preis saniert wurde, oder ob die Korporation den Preis absichtlich zu hoch angesetzt hat. Besteht keine gesetzliche Grundlage, ist die Überwälzung der Kosten wohl ohnehin widerrechtlich.»

Der Regierungsrat äussert sich auf Anfrage nicht zu den an ihn gerichteten Schreiben, mit Verweis auf die laufenden Verfahren. Auch die Korporation will mit gleichem Verweis keinen Kommentar zu Peter Kisers Kritik abgeben. In einem Schreiben an diesen von 2017 stellt sie sich auf den Standpunkt, nicht hoheitlich, sondern als privatrechtliche Strasseneigentümerin zu handeln. Man sei nicht verpflichtet, den Unterhalt nach den Wünschen der Anstösser durchzuführen, da keiner der Anstösser ein Fahrwegrecht auf der Alten Mörlistrasse habe.

«Ich fühle mich gemobbt»

Mit dieser Begründung erhob die Korporation im Februar auch Einsprache gegen ein Baugesuch von Kiser, der sein Stalldach anheben wollte. Die Parzelle sei mangels Fahrwegrechts nicht rechtsgenügend erschlossen. Frustriert zog er das Gesuch zurück. Jenen Anstössern, die ihren Anteil an den Sanierungskosten bezahlten, bot die Korporation die Eintragung eines Fahrwegrechts im Grundbuch an, wie ebenfalls aus dem Schreiben von 2017 hervorgeht. Peter Kiser schüttelt nur den Kopf: «Ich fühle mich gemobbt.»

Die Kosten für 21 Jahre Winterdienst, rund 40 400 Franken, hat er der Korporation derweil in Rechnung gestellt. Bezahlt diese nicht, will er sie seinerseits betreiben. Und er hofft, dass das Kantonsgericht zu seinen Gunsten entscheidet. «Tut es das nicht, muss ich damit leben – aber wenigstens herrschen für die Zukunft dann klare Verhältnisse», sagt der Giswiler.

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