Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Am 1. Januar 2013 tritt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Obwalden in Kraft. Es löst das geltende Vormundschaftsrecht ab.

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Die neue kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist ab Januar 2013 im Einsatz. (Bild: pd)

Die neue kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist ab Januar 2013 im Einsatz. (Bild: pd)

Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes in Obwalden geben die kommunalen Vormundschaftsbehörden ihre Aufgaben ab. Sie werden neu von der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) übernommen, wie die Staatskanzlei Obwalden informiert. Die KESB ist eine unabhängige Fachbehörde und setzt sich aus Vertretern aus den Bereichen Recht, Sozialarbeit und Pädagogik zusammen. Entscheidungen werden im Kollegium von drei Mitgliedern gefällt. Ergänzt wird die KESB durch die unterstützenden Dienste. Die Mitarbeitenden der unterstützenden Dienste bereiten Entscheidungsgrundlagen vor, treffen Abklärungen und erledigen administrative Aufgaben. Insgesamt stehen der KESB 600 Stellenprozente zur Verfügung.

Individuelle Lösungen

Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll individuellere Lösungen, auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Betroffenen abgestimmt, ermöglichen. Die staatliche Betreuung und Einflussnahme soll nur soweit erfolgen, wie sie von den Betroffenen tatsächlich benötigt wird. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gewahrt und gefördert werden. Ziel sei es, dass die Betroffenen die notwendige Unterstützung erhalten ohne gesellschaftlich stigmatisiert zu werden.

Keine Vormundschaften mehr

Neu gibt es verscheidene Formen der Beistandschaft, aber keine Beirats- oder Vormundschaft mehr. Die Betreuung der betroffenen Personen erfolgt nach wie vor durch amtliche und private Mandatsträger, welche von den Gemeinden gestellt werden. Die Aufsicht sowie die Beratung und Unterstützung der Mandatsträger wird von der KESB übernommen.

Neuerungen im Bereich Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung

Neuerungen ergeben sich durch das Recht im Bereich des Vorsorgeauftrages und der Patientenverfügung. Es besteht nun die Möglichkeit eigene Vorkehrungen im Voraus zu treffen, für den Fall des Eintritts der Urteilsunfähigkit. Weiter sieht das Recht vor, dass gesetzliche Vertretungsbefugnisse für Alltagsgeschäfte und medizinische Entscheidungen an den Ehegatten oder eingetragenen Partner übergehen, sofern keine anderen Vorkehrungen getroffen wurden oder diese unzureichend waren. 

pd/spe