NEUES POSTGESETZ: Obwalden gegen liberaleres Postgesetz

Obwaldens Regierung ist gegen eine weitergehende Liberalisierung des Postmarkts. Sie bezweifelt insbesondere einen allfälligen Nutzen für periphere Regionen und Gebiete.

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Werden mit dem neuen Postgesetz weitere Poststellen geschlossen, wie hier im Flüeli-Ranft im Dezember 2001? (Bild Josef Reinhard/Neue OZ)

Werden mit dem neuen Postgesetz weitere Poststellen geschlossen, wie hier im Flüeli-Ranft im Dezember 2001? (Bild Josef Reinhard/Neue OZ)

Die postalische Grundversorgung funktioniere heute gut, schreibt die Kantonsregierung in der am Donnerstag publizierten Stellungnahme zum Entwurf einer Totalrevision des Postgesetzes. Weitere Abbauschritte könnten dieses austarierte Gefüge schnell ins Wanken bringen. Das sei auch aus politischer Sicht nicht wünschenswert.

Konkret befürchtet die Obwaldner Regierung, dass weitere Liberalisierungsschritte mit Abbaumassnahmen bei der Post einhergehen würden.

Auch die Senkung des Monopols sowie die Aufhebung des Monopols im neuen Postgesetz lehnt die Regierung ab. Sollte der Markt geöffnet werden, wäre ein zweistufiges Vorgehen anzustreben.

Konsequenterweise müsste mit der vollständigen Marktöffnung der Post der Betrieb einer Bank erlaubt werden, was aber abzulehnen sei.

Nach Auffassung der Regierung würde eine vollständige Marktöffnung die Post zu Kostensenkungen zwingen. In diesem Fall gehörten die Randregionen zu den grossen Verliereren. Diese hätten mit sinkender Versorgungsqualität und Arbeitsplatzabbau zu kämpfen.

sda