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«Obwald Dialog»: NFA als unverzichtbares Fundament

Zum «Obwaldner Dialog» hat Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker den Vater des nationalen Finanzausgleichs (NFA), Franz Marty, eingeladen. Für ihn wie für seine Gesprächspartner bleibt der NFA essenziell.
Romano Cuonz
Die Gesprächsrunde mit (von links) Franz Marty, Urs Janett, Moderator Oliver Kuhn, Maya Büchi und Ernst Stocker (Bild: Romano Cuonz (Wilen, 27.06.18))

Die Gesprächsrunde mit (von links) Franz Marty, Urs Janett, Moderator Oliver Kuhn, Maya Büchi und Ernst Stocker (Bild: Romano Cuonz (Wilen, 27.06.18))

«Es ist für uns ausserordentlich schwer, dem Steuerzahler zu erklären, warum wir uns zurzeit mit einschneidenden Massnahmen auf der Steuer- und Ausgabenseite befassen müssen. Denn wir haben unsere finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht.» Das hielt Landstatthalter Niklaus Bleiker in seinem Impulsreferat zum 7. «Obwaldner Dialog» fest. Dieser bildete wie immer den Auftakt zum Volkskulturfest «Obwald».

Bleiker spielte mit seiner Aussage auf die Tatsache an, dass Obwalden vom nationalen Finanzausgleich (NFA) für seine Bemühungen bestraft wird. Viele Steuerzahler könnten nicht verstehen, dass Obwalden – kaum aus eigener Kraft der Steuerhölle entkommen – als einer von sieben Geberkantonen in den NFA einzahlen müsse. «Ich hoffe, dass der Dialog zur Frage, ob der NFA gerecht ist oder nicht, einiges an Klarheit bringen kann», sagte Bleiker, bevor er das Wort in die illustre Runde unter der Leitung von Moderator Oliver Kuhn gab.

Ohne NFA drohen Steuererhöhungen

Franz Marty, der frühere Schwyzer Finanzdirektor, gilt als Vater des NFA. Im Giswiler «Gsang» betonte der Finanzfachmann einmal mehr: «Das 2008 eingeführte System ist in seinem Fundament gut.» Auch sei es dynamisch genug, dass man nach zehn Jahren Schwachstellen eruieren könne. Viele Korrekturen brauche es aber nicht. Sehr anschaulich führte Marty dem Publikum vor Augen, was wäre, wenn es den Finanzausgleich nicht gäbe. «Da wären sechs bis sieben Kantone praktisch nicht in der Lage, ihre Leistungen für die Bevölkerung ohne horrende Steuererhöhungen zu erbringen.» Steuerbelastung und Leistungen würden aus dem Gleichgewicht geraten.

Franz Marty (links), Vater des NFA, verteidigt sein Werk. Der Kanton des Urner Finanzdirektors Urs Janett (rechts) profitiert von diesem Instrument. (Bild: Romano Cuonz (Wilen, 27.06.18))

Franz Marty (links), Vater des NFA, verteidigt sein Werk. Der Kanton des Urner Finanzdirektors Urs Janett (rechts) profitiert von diesem Instrument. (Bild: Romano Cuonz (Wilen, 27.06.18))

Der Kanton Jura etwa könnte von vielen Leuten in Richtung Basel verlassen werden. «Wir brauchen den Finanzausgleich, damit die finanzielle Autonomie aller Kantone erhalten bleibt», bekräftigte Marty. Darüber aber, wie sie die erhaltenen Mittel einsetzen wollen, sollten Nehmerkantone selber entscheiden können. «Die Schweiz will und braucht den NFA als Fundament für die Eigenständigkeit aller Kantone», sagte Marty.

Urner wollen und müssen stärker werden

Erstaunlich war, dass in diesem Gespräch, an dem Uri als Profiteur, Zürich als grosser Geber und das im Moment vor einer Steuererhöhung stehende Obwalden teilnahmen, niemand gegen Ungerechtigkeiten ins Feld zog. Frau Landammann Maya Büchi als Obwaldnerin meinte: «Indem wir die Schwelle vom Nehmer zum Geber überschritten haben, verloren wir den früher bezogenen Härteausgleich für alle Zeiten. Für uns aber bleibt es eine der grossen Herausforderungen, auf der Geberseite zu bleiben und nie mehr einen Schlussrang einzunehmen.»

Der Kanton Uri steht auf einem der letzten Ränge der Nehmerkantone. Uris Finanzdirektor Urs Janett versicherte: «Die Vision von uns Urnern ist ganz klar: Wir wollen und müssen stärker werden.» Wenn es nicht gelinge, finanzkräftige Leute in den Kanton Uri zu bringen, bekäme man die Probleme mit der Überalterung und deren Folgekosten stark zu spüren. «Uns schwachen Kantonen sichert der NFA eine gewisse Ausstattung. Zum Ruhekissen aber darf er niemals werden.»

Zürcher Finanzdirektor spricht von Erfolgsrezept

Grosses Staunen im Publikum löste Finanzdirektor Ernst Stocker aus dem am meisten geschröpften Geberkanton Zürich aus. Insgesamt bezahlen die Zürcher knapp 526 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich ein. Trotzdem votierte an diesem Abend niemand so klar für den NFA wie Ernst Stocker. «Es ist wichtig, dass wir uns geeinigt haben, nach zehn Jahren gewisse Mängel zu korrigieren, aber als Ganzes bleibt der NFA für die Schweiz ein Erfolgsrezept». Die föderale Schweiz sei auch dank dieser Institution so erfolgreich. Wenn es einigen Partnern nicht gut gehe, führe dies – wie man am Beispiel EU sehe – zu Unfrieden und Instabilität.

Aus dem Publikum kam Obwaldens Ständerat Erich Ettlin als Finanzfachmann zu Wort. Es sei gut, dass sich die Kantonsregierungen geeinigt hätten, Fehlanreize im NFA zu beseitigen, sagte Ettlin. «Wenn es den NFA nicht gäbe, hätten wir heute in unserem Land eine materielle Steuerharmonisierung ohne Steuerwettbewerb.»

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