Nicht alle Fälle sind gleich

Leserbrief zu den Obwaldner Richterwahlen

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Am 9. Februar sind die Präsidien des Kantonsgerichts zu wählen. In den letzten Jahren gab bei der Behandlung des Amtsberichts über die Rechtspflege immer wieder die hohe Zahl von nicht erledigten Fällen beim Kantonsgerichtspräsidenten II zu reden. Es wurde beanstandet, dass die Verfahren deshalb viel zu lange dauern. So war etwa in der Obwaldner Zeitung vom 28. April 2019 zu lesen, dass die Verhandlung über einen Straffall erst drei Jahre nach der Anklage stattfand, obwohl es sich um einen überblickbaren Sachverhalt mit Geständnissen handelte. Das führte unter anderem auch wegen der zu langen Verfahrensdauer zu einer milderen Strafe. Bei Straffällen waren unter anderem noch fünf Fälle aus dem Jahre 2016 nicht erledigt. Obwohl Roland Infanger ausserordentliche Gerichtsschreiberinnen zur Verfügung gestellt wurden, verbesserte sich die Lage nicht. Bis Ende 2019 belaufen sich diese Kosten auf rund 250000 Franken.

Aus diesen Gründen haben alle Parteien das Vertrauen in Roland Infanger verloren und schlagen ihn nicht mehr zur Wiederwahl vor. Die Parteien sehen sich verpflichtet, für eine funktionierende Justiz zu sorgen. Nun schreibt Roland Infanger in seiner Wahlpropaganda, dass bei ihm Ende 2019 der tiefste Pendenzenstand seit Jahren bestehe und dass er massiv überjährige Fälle abgebaut habe. Der Amtsbericht 2019 liegt noch nicht vor. Der Abbau der Pendenzen dürfte in erster Linie auf die Arbeit einer effizienten ausserordentlichen Gerichtsschreiberin zurückzuführen sein, die ihm für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt wurde. Diese befristete Stelle ist Ende 2019 ausgelaufen. Wie geht es weiter, wenn Roland Infanger diese Gerichtsschreiberin nicht mehr zur Verfügung steht?

Weiter schreibt Roland Infanger, er habe während drei Jahren mehr Fälle erledigt als die andern beiden Präsidien. Das scheint mir unfair gegenüber den anderen beiden Kantonsgerichtspräsidenten Lorenz Burch und Monika Omlin. In den Zuständigkeitsbereich von Roland Infanger fallen viele kleine Fälle, die mit relativ wenig Aufwand erledigt werden können. Das trifft insbesondere auf die zahlreichen Fälle im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs zu (2018 rund 250 Fälle, wie aus dem Amtsbericht 2018 hervorgeht). Man muss nicht nur die Zahl der Fälle, sondern auch den Umfang und Schwierigkeitsgrad der Fälle beachten. Ich empfehle Ihnen die bisherigen Lorenz Burch und Monika Omlin und die neu kandidierende Andrea Imfeld zur Wahl.

Max Rötheli, Kantonsrat (SP, Sarnen)